Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gotteshand...

 

Lernen ist wiederholen und nicht vergessen zu wiederholen..


Wohnungs­besichtigung

 Rechte der Mieter: Wann darf der Vermieter in die Wohnung?

Vermieter haben kein generelles Zutritts­recht

Mal eben schauen, wie es bei dem neuen Mieter aussieht? Aus reiner Neugierde kann ein Vermieter eine Wohnung nicht einfach besichtigen. Für einen Besuch braucht er schon einen guten Grund.

My home is my castle - übersetzt etwa: Mein Zuhause ist meine Burg. Dieses Sprichwort gilt nicht nur für Eigentümer. Auch für Mieter ist ihr Zuhause ein Schutz­bereich. Denn wer wann in ihre Wohnung oder ihr Haus kommt, entscheiden nur sie selbst. Vermieter jedenfalls haben kein generelles Zutritts­recht.


Mieter hat alleiniges Hausrecht

Das bedeutet: Der Vermieter kann nicht einfach bei seinem Mieter an der Wohnungs­tür klingeln und sagen, er wolle die vermieteten Räume besichtigen und schauen, wie denn die Wohnung so sei und welchen Eindruck sie mache „Grund­sätzlich gilt, dass der Mieter das alleinige Hausrecht in der von ihm gemieteten Wohnung hat“, sagt Silvia Jörg vom Interessen­verband Mieter­schutz in Hamburg.


Ausnahmen von Hausrecht

Allerdings gibt es durchaus Situationen, in denen sich Vermieter Zutritt zu einer vermieteten Wohnung verschaffen können. „Das ist etwa dann der Fall, wenn der Mieter Mängel reklamiert hat und der Vermieter das überprüfen möchte und die Mängel beseitigen lassen will“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin.

Der Vermieter kann die Wohnung auch dann besichtigen, wenn es um den Haus- und Wohnungs­verkauf geht, um die Neu­vermietung oder wenn er Modernisierungen plant. „Der Vermieter hat nach fünf- bis zehnjähriger Mietzeit das Recht auf Besichtigung, um eventuell nötige Instandsetzungs­arbeiten durchzuführen“, erläutert Helena Klinger vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland in Berlin.

Nötig sein kann laut Helena Klinger zudem die regelmäßige Über­prüfung von technischen Einrichtungen der Wohnung durch den Vermieter. Das gilt vor allem für ältere und sehr stör­anfällige Anlagen.

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Besuchsrecht beim Ablesen von Zählerständen

„Auch die Instal­lation und das Ablesen der Verbrauchs­erfassungs­geräte für Wasser und Heizung berechtigt den Vermieter zum Betreten der Mietwohnung“, betont Helena Klinger. Der Vermieter oder die von ihm beauftragte Firma muss die Besichtigung aber zwingend im Vorfeld ankündigen, bei berufstätigen Mietern drei bis sieben Tage vorher. So entschieden das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 15/11 C 592/03) und das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2002, Az. 2/17 S 194/01.


Keine Besichtigung ohne Ankündigung

„Bei nicht berufstätigen Mietern kann eine Ankündigung von 24 Stunden vorher ausreichend sein“, erklärt Silvia Jörg. Es kommt aber auch immer darauf an, was besichtigt werden soll. Sind Mängel dringend zu beseitigen, kann die Frist auch kürzer sein. Das gilt zum Beispiel zur Abwehr einer drohenden Gefahr. Auch der Verdacht eines vertrags­widrigen Verhaltens kann den Vermieter zum Betreten der Mietwohnung berechtigen. Ein Beispiel: Ein muffiger Geruch aus der Wohnung mit Verdacht auf Schimmel­bildung (Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015, Az. 461 C 19626/15).


Keine Ankündigung in Eilfällen

Ein anderes Beispiel: Feuchtigkeits­schäden in der Nachbar­wohnung, die den Schluss auf einen Wasser­rohr­bruch in der Mietwohnung nahelegen. „Für solche Fälle von besonderer Eile ist es ratsam, wenn der Mieter bei einer längeren Abwesenheit einen Zweit­schlüssel bei einem Nachbarn hinterlegt, um so dem Vermieter eine Besichtigung der Schadens­stelle zu ermöglichen“, sagt Helena Klinger. Ohne Zustimmung des Mieters darf der Vermieter keinen Zweit­schlüssel zu der Mietwohnung haben, erläutert Ulrich Ropertz. Hat der Vermieter trotz eines Neins des Mieters einen Zweit­schlüssel und nutzt ihn ohne Ein­verständnis des Mieters, begeht er Haus­friedens­bruch

„Anders ist die Situation, wenn aus der Wohnung etwa ein starker Brandgeruch strömt“, erläutert Silvia Jörg. Bei einer offensichtlichen Gefährdung für Leib und Leben des Mieters oder anderer Mitmieter besteht Gefahr in Verzug. Dann kann ein Öffnen der Wohnungs­tür durch den Vermieter geboten sein.

Betritt der Vermieter mit Einwilligung des Mieters die Wohnung, kann er nicht unbedingt alle Räume besichtigen. „Wenn es sich etwa um einen zu begutachtenden Schaden im Wohnzimmer handelt, dürfen nur die entsprechenden Durchgangs­räume, um in das Wohnzimmer zu gelangen, betreten werden“, betont Helena Klinger.

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45 Minuten Besuchszeit sind erlaubt

Will der Vermieter Nachmietern oder Kauf­interessenten die Wohnung anbieten, dürfen laut Silvia Jörg alle Zimmer gezeigt werden. Die Dauer der Besichtigungen ist aber durch das Gebot der Rücksicht­nahme begrenzt. „Für Wohnungs­besichtigungen werden 30 bis 45 Minuten als angemessen erachtet“, sagt Helena Klinger unter Verweis auf ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2002, Az. 2/17 S 194/01). Ein Termin zur Wohnungs­besichtigung darf nur zu den üblichen Zeiten angesetzt werden. „Angemessen sind etwa Termine an Wochentagen zwischen 10.00 und 13.00 Uhr sowie zwischen 16.00 und 18.00 Uhr“, erklärt Ulrich Ropertz.

Besichtigungen dreimal monatlich zumutbar

An Sonn- und Feiertagen darf eine Besichtigung nur in Ausnahme­fällen stattfinden, samstags ist sie jedoch generell erlaubt. „Nach Möglichkeit muss der Vermieter versuchen, sich mit dem Mieter auf Termine zu einigen“, merkt Ulrich Ropertz an. Er verweist darauf, dass der Vermieter von seinem Besichtigungs­recht auch nicht dauernd Gebrauch machen kann. Laut Landgericht Frankfurt genügt der Mieter seiner Pflicht, wenn er Besichtigungen dreimal monatlich zwischen 19.00 und 20.00 Uhr für jeweils 30 bis 45 Minuten ermöglicht.


Quelle: dpa/DAWR/ab







Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 
- 2 Rev 35/17 -


Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei

Unfallbeteiligter will Personalien nur durch Polizei feststellen lassen


Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernen. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.


In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrerin im September 2016 vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hintergrund dessen war, dass die Angeklagte im Januar 2015 in einen Unfall mit verwickelt war. Obwohl die andere Pkw-Fahrerin zunächst die  Polizei rufen wollte, tat sie dies nicht. Sie fertigte stattdessen Fotos von den Fahrzeugen an und wollte die  Personalien der Angeklagten erfahren. Diese wollte die  Personalien aber nur durch die  Polizei feststellen lassen. Nachdem die Pkw-Fahrerin 15 Minuten nach dem Unfall immer noch nicht die  Polizei gerufen hatte, fuhr die Angeklagte weiter. Das Amtsgericht sah in diesem Verhalten ein  unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Die dagegen eingelegte Berufung der Angeklagten blieb vor dem Landgericht Hamburg erfolglos. Nunmehr ging die Angeklagte in Revision.

Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Angeklagten und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Angeklagte habe sich nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Zum einen belegen die  Feststellungen des Amtsgerichts schon keine Unfallbeteiligung der Angeklagten im Sinne von § 142 Abs. 5 StGB. Denn es habe festgestellt, dass der Unfall auf eine Unaufmerksamkeit der anderen Pkw-Fahrerin beruht habe. Zum anderen habe sich die Angeklagte vom Unfallort entfernen dürfen. Die Pkw-Fahrerin habe sich offensichtlich dazu entschlossen, auf die Hilfe der  Polizei bei der  Feststellung der  Personalien der Angeklagten zu verzichten, obwohl diese dazu nur gegenüber der  Polizei bereit war. In dieser Situation sei die Angeklagte nicht mehr zur weiteren Anwesenheit am Unfallort verpflichtet gewesen.




Arbeits­vertrag

 

Mündlicher Arbeits­vertrag: Dürfen Arbeit­nehmer auch ohne Arbeits­vertrag arbeiten?

Arbeiten ohne schriftlichen Arbeits­vertrag ist rechtlich kein Problem

Das Probe­arbeiten hat gut geklappt, das Vorstellungs­gespräch lief zu aller Zufriedenheit, der Chef und sein künftiger Angestellter besiegeln das Arbeits­verhältnis mit einem Handschlag - das kommt besonders in kleinen Unternehmen durchaus mal vor. Der Arbeits­vertrag ist da vermeintlich nur unnötig verschwendetes Papier. Doch dürfen Arbeit­nehmer überhaupt ohne Arbeits­vertrag arbeiten? Welche Regelungen gibt es im Gesetz dazu?

Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist wirksam

„Grund­sätzlich kann ein Arbeits­verhältnis auch mündlich vereinbart werden“, sagt Roland Gross, Fachanwalt für Arbeits­recht in Leipzig und Mitglied im Ausschuss Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins. Verzichten Arbeit­nehmer und Arbeitgeber einvernehmlich auf einen Arbeits­vertrag, hat das vorerst keine rechtlichen Folgen.

Bedingungen des Arbeitsverhältnisses müssen schriftlich festgehalten werden

„Der Arbeitgeber ist aber gesetzlich dazu verpflichtet, die Bedingungen des Arbeits­verhältnisses schriftlich fest­zuhalten. Und zwar spätestens einen Monat, nachdem man einen neuen Job angetreten hat“, sagt Rechtsanwalt Roland Gross.

Verpflichtung ergibt sich aus Nachweisgesetz

Diese Schutz­regelung für den Arbeit­nehmer ist im Nachweis­gesetz geregelt - sie sieht außerdem vor, dass diese Nieder­schrift vom Arbeitgeber unter­zeichnet und an den Arbeit­nehmer ausgehändigt wird. So können Angestellte belegen, welche Ver­einbarungen sie und ihr Arbeitgeber getroffen haben - etwa ob der Angestellte Vollzeit beschäftigt ist oder wie viele Urlaubstage ihm zustehen.

Mündliche Vereinbarungen sind risikobehaftet

Wer als Arbeit­nehmer nur einen mündlich vereinbarten Arbeits­vertrag hat, geht also ein Risiko ein. Forderungen muss er im Streitfall anderweitig nachweisen - das kann unter Umständen schwierig sein. „Gerade zu Beginn des Arbeits­verhältnisses - in den ersten sechs Monaten - sind Arbeit­nehmer hier nicht vor einer Kündigung geschützt“, sagt Rechtsanwalt Roland Gross.

 


Heiz­kosten­abrechnung

 

Fehler bei der Abrechnung: Mieter sollten Heiz­kosten­abrechnung überprüfen

Diese Fragen und Antworten können bei der Über­prüfung hilfreich sein

Über die Heizkosten ärgern sich viele: Oftmals erwartet man geringere Kosten als tatsächlich in der Abrechnung stehen, denn der Winter war ja eigentlich mild. In der Tat kommen Fehler in der Abrechnung der Betriebs­kosten nicht selten vor. Die Daten sollte man daher prüfen.

Ärger, Streit und sogar gerichtliche Auseinander­setzungen: Die Abrechnung der Betriebs­kosten in einem Haus sorgt immer wieder für Probleme. Darunter fallen auch die Heizkosten. „Generell haben Ab­rechnungen ein hohes Fehler­potenzial“, sagt Julia Wagner vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Mieter sollten ihre Abrechnung der Heizkosten daher prüfen und Probleme gemeinsam mit ihrem Vermieter lösen.

Ist die angegebene Wohnungsgröße korrekt?

Bei Betriebs- und Heiz­kosten­abrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche. Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2018, Az. VIII ZR 220/17). „Damit fällt die alte Praxis weg, dass die im Mietvertrag genannte Wohnungs­größe ausschlaggebend ist, es sei denn, sie weicht mehr als zehn Prozent von der tatsächlichen Wohnungs­größe ab“, erklärt Ulrich Ropertz, Geschäfts­führer des Deutschen Mieterbunds.

Sind Abrechnungs- und Nutzungszeitraum korrekt?

„Das ist vor allem nach einem Mieter­wechsel wichtig“, sagt Barbara Saerbeck, Referentin des Projektes Markt­wächter Energie beim Verbraucher­zentrale Bundes­verband. „Dann kann der Nutzungs­zeitraum kürzer sein als der Abrechnungs­zeitraum, der in der Regel ein Jahr beträgt.“ Vorsicht: Eine einfache zeit­bezogene Aufteilung der Heizkosten auf die Monate im Jahr ist nicht zulässig. Hier muss ein spezielles Rechen­verfahren angewendet werden, das den Witterungs­verlauf im Kalender­jahr berücksichtigt.

Grund­sätzlich gilt: Sind Voraus­zahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden. Vermieter, die die Betriebs­kosten nach dem Kalender­jahr abrechnen, müssen sicher­stellen, dass das Schreiben bis zum 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter ankommt. „Wird diese Frist nicht eingehalten, bleibt der Vermieter in der Regel auf Nachforderungen sitzen“, sagt Julia Wagner .

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Ist die Höhe der Energiekosten plausibel?

Zur Einschätzung dieses Punktes hilft es, die Bezugs­preise zu kennen. Folgende Preise mit Stand vom 1. Juni 2018 können Verbraucher­zentrale Bundes­verband als Orientierung dienen: Erdgas kostete 5 bis 6 Cent pro Kilowatt­stunde Energie (kWh), Heizöl 65 bis 75 Cent pro Liter. Für Fernwärme waren es 90 bis 150 Euro pro Megawatt­stunde (MWh) und für Flüssiggas 40 bis 60 Cent pro Liter.

Wurde verbrauchsabhängig abgerechnet?

Mitunter machen Vermieter die von ihnen beglichenen Rechnungen von Energie­versorgern zur Grundlage der Heiz­kosten­abrechnung ihrer Mieter. „Das ist unzulässig„, betont Julia Wagner. „Entscheidend ist vielmehr der Verbrauch. Ein Teil der Kosten muss verbrauchs­abhängig abgerechnet werden, je nach Mietvertrag mindestens 50 und höchstens 70 Prozent.“ Der Rest wird pauschal auf die Wohnfläche verteilt.

Wurden nur zulässige Positionen aufgeführt und ist die Höhe plausibel?

Folgendes darf laut Heizkosten­verordnung auf die Mieter umgelegt werden: die Kosten für den Betriebs­strom der Heizung, die bei drei bis sechs Prozent der Brennstoff­kosten liegen sollten, sowie die Kosten für die Wartung der Heizungs­anlage. Liegen sie über fünf Prozent der Energie­bezugs­kosten, ist eine Prüfung empfehlens­wert. Dazu kommen Kosten für den Schornstein­feger inklusive der Emissions­messung sowie Kosten für die Bedienung, die Über­wachung und die Pflege der Heizung. Auch die Zahlungen für die Überlassung der Erfassungs­geräte werden umgelegt, genauso wie die Kosten für die Erstellung der Abrechnung und einer Verbrauchs­analyse.

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Wie wurden die Kosten für Warmwasser berechnet?

„Häufig dient die zentrale Heizungs­anlage nicht nur der Beheizung, sondern auch der Warmwasser­bereitung“, erklärt Barbara Saerbeck. „In diesem Fall müssen zunächst die Gesamt­kosten entsprechend der Heizkosten­verordnung in die Bereiche Heizung und Warmwasser aufgeteilt werden.“ Um die für die Warmwasser­bereitung verwendete Energie­menge zu messen, verlangt die Heizkosten­verordnung seit 2014 den Einbau eines Wärmemengen­zählers. Der so ermittelte Wert wird dann vom Gesamt­energie­verbrauch abgezogen, so dass die Differenz der Heizung zugeordnet werden kann.

„Nur in Ausnahme­fällen darf der Anteil für die Warmwasser­bereitung mit Hilfe einer in der Heizkosten­verordnung hinterlegten Gleichung bestimmt werden“, erklärt Barbara Saerbeck. „Und zwar nur dann, wenn die Ausstattung mit einem Wärmemengen­zähler unzumutbar hoch ist, also zum Beispiel aus technischer oder baulicher Sicht zu aufwendig ist.“ Liegt kein plausibler Grund für das Fehlen eines Warmwasser­zählers vor, sollte der Mieter die Rechnung als nicht korrekt zurück­weisen und den Einbau eines zentralen Wärmemengen­zählers verlangen.

Ist die Höhe des Warmwasserverbrauchs plausibel?

Der Durch­schnitts­verbrauch für Warmwasser liegt bei 35 bis 40 Liter (60 Grad) pro Person und Tag oder 13 bis 15 Kubikmeter pro Person und Jahr. Auch ein Vergleich mit dem Gesamt­wasser­verbrauch, der meist in der Neben­kosten­abrechnung angegeben wird, ist hilfreich. Rund 30 Prozent des Gesamt­wasser­verbrauchs lässt sich dem Warmwasser zuordnen.

Wie komme ich bei Zweifeln an meiner Abrechnung an Belege?

„Mieter haben das Recht, ihre Betriebs­kosten­abrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen“, erklärt Ulrich Ropertz. Dazu gehört auch, dass sie Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge, Versicherungs­policen, Rechnungen oder Bescheide nehmen können. Der Vermieter muss diese Beleg­kontrolle ermöglichen, zum Beispiel in seinem Büro. Hier darf der Mieter die Belege auch fotografieren. Der Vermieter kann dies nicht verweigern, entschied das Amtsgericht München, Urteil vom 21.09.2009, Az. 412 C 34593/08. „Allerdings haben Mieter keinen Anspruch auf Zusendung der Rechnungs­unterlagen in Kopie.“ Dies könnten sie nur fordern, wenn die Beleg­kontrolle im Vermieter­büro unzumutbar wäre (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2006, Az. VIII ZR 78/05 und Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2006, Az. VIII ZR 71/06).


Quelle: dpa/DAWR/ab



Neue Gesetze

 

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2018

Am 1. November 2018 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft

Geldinstitute müssen einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen.


Mehr Transparenz bei Kosten fü Zahlungskonten

Bereits seit dem 31. Oktober 2018 müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite. Das neue Zahlungskontengesetz setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie um.


Verbraucherschutz: Ansprüche leichter durchsetzen

Verbraucher können sich künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Ab dem 1. November gilt die sogenannte Musterfeststellungsklage.

Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen.


Kinderspielzeug EU-weit sicherer

Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 4. November der Grenzwert für Phenol gesenkt. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen.

Außerdem muss das Spielzeug ab dem 26. November weniger Bisphenol A enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm/Liter freigesetzt werden. Der Stoff kann schlimmstenfalls unfruchtbar machen.


Neue Richtlinie zum Deutschen Filmförderfonds

Künftig kann eine Förderung beim Deutschen Filmförderfonds II bereits ab zwei Millionen Euro deutscher Herstellungskosten beantragt werden. Eine neue Richtlinie dazu ist bereits am 15. Oktober in Kraft getreten.

 



Schriftform

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden? Fachbeitrag von Rechtsanwalt Robert Binder

Wer einen Job annimmt, schließt in der Regel mit seinem Arbeitgeber einen Arbeits­vertrag. Aber muss dieser auch schriftlich geschlossen werden?

Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Daher kann ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer mündlichen Vereinbarung oder auch durch schlüss­iges, kon­kludentes Verhalten aufgenommen werden. Es gibt jedoch folgende Besonderheiten zu beachten:

 

  • befristetes ArbeitsverhältnisSoll das Arbeits­verhältnis befristet sein, so muss dies gemäß § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Be­fristungs­gesetzes zwingend schriftlich festgehalten werden. Andernfalls ist zwar der Arbeits­vertrag nicht unwirksam, er gilt aber auf unbestimmte Zeit und somit unbefristet.

  

  • Nachweis über wesentliche VertragsbedingungenDer Arbeitgeber ist zudem nach § 2 Abs. 1 des Nachweis­gesetzes (NachwG) verpflichtet, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Arbeits­beginn einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertrags­bedingungen zu erbringen und diesen Nachweis den Arbeit­nehmer auszuhändigen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ein Arbeits­vertrag sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden kann. Die Pflicht zur Erbringung eines Nachweises gilt jedoch nicht für Arbeit­nehmer, die nur zur vorüberg­ehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden (§ 1 NachwG)

Welche Vorteile hat ein schriftlicher Arbeitsvertrag?

Der Abschluss eines schriftlichen Arbeits­vertrags ist in der Regel gegenüber einer mündlichen Vereinbarung vorzuziehen. Denn kommt es später zu einem Streit zwischen Arbeit­nehmer und Arbeitgeber kann ein schriftlicher Arbeits­vertrag zu Beweis­zwecken dienen.



Geldstrafe

 

Die Geldstrafe

Informationen zur Geldstrafe - Wann kann Geldstrafe verhängt werden und wie berechnet sie sich?

Das deutsche Strafrecht sieht neben der Freiheitsstrafe die Geldstrafe als Hauptstrafe vor. Ein Angeklagter in einem Strafprozess kann zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn die Straftat, gegen die er verstoßen hat, die Geldstrafe als Sanktion vorsieht und wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist.


Während landläufig meist von einer bestimmten Summe, zu der ein Angeklagter verurteilt wird, gesprochen wird (etwa: „Betrüger muss 2.700 Euro Geldstrafe zahlen“), wird die Geldstrafe gemäß § 40 Absatz 1 StGB (Strafgesetzbuch) in Tagessätzen verhängt. Das Gericht kann zwischen 5 und 360 Tagessätze verhängen. Bei der Bildung einer Gesamtstrafe für mehrere Delikte können bis zu 720 Tagessätze verhängt werden.

 


Geldstrafe Tagessätze: Verhängung der Geldstrafe in Tagessätzen

Dieses System der Tagessätze soll es dem Gericht ermöglichen, eine möglichst gerechte, Tat und Täter angemessene Strafe zu finden. Durch die Bemessung der Geldstrafe in Tagessätzen können zum einen vergleichbare Taten mit einer vergleichbaren – d.h. der gleichen Zahl an Tagessätzen – Geldstrafe sanktioniert werden. Zugleich kann die wirtschaftliche Situation des Angeklagten berücksichtigt werden.

Die Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe

Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen, um eine Tat und Täter angemessene Strafe zu finden.  

Denn die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht gemäß § 40 Absatz 2 StGB „unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters“. Wird ein finanzschwacher Angeklagter ohne Vermögen und mit geringem Einkommen beispielsweise für einen Diebstahl verurteilt, so wird er zu gleich vielen Tagessätzen wie sein reicher Mittäter verurteilt. Durch die geringere Bemessung des Tagessatzes wird der Angeklagte jedoch individuell vergleichbar durch die Strafe getroffen wie der reichere Angeklagte – auch wenn die Summe der Geldstrafe am Ende bei gleicher Anzahl der Tagessätze erheblich geringer ist.

Das Gericht hat bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe einen sehr weiten Spielraum, der gemäß § 40 Absatz 2 StGB von mindestens einem bis zu dreißigtausend Euro pro Tagessatz reicht.

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Tagessatz der Geldstrafe entspricht Dreißigstel des Nettomonatseinkommens

Dabei hat das Gericht in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Maßgeblich ist demnach das monatliche Nettoeinkommen des Täters, das für die Ermittlung des Tagessatzes durch dreißig geteilt wird.

Bei einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro beträgt deshalb der Tagessatz in der Regel 50 Euro.

Tagessatzhöhe der Geldstrafe bei Bezug von Hartz IV

Nach dieser Methode wird grundsätzlich auch die Tagessatzhöhe für Bezieher von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) oder Sozialgeld berechnet. Allerdings gibt es kritische Stimmen, die die Auffassung vertreten, dass die Anwendung dieser Tagessatzberechnung Hartz-IV-Empfänger benachteilige, da ihnen dann nicht mehr genug Einkommen zur Sicherung des Existenzminimums verbleibe, so dass sie durch eine Geldstrafe härter getroffen werden als Menschen mit höherem Einkommen. Manche Gerichte setzen deshalb den Tagessatz bei Hartz-IV-Empfängern auf 10 Euro fest. Das Oberlandesgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, dass dem Täter 70 % des Regelbedarfs als Existenzminimum zu verbleiben haben (Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2014, Az. 1 Ss 18/14).

Die Ersatzfreiheitsstrafe: Ein Tag Gefängnis pro Tagessatz Geldstrafe

Die Bemessung der Geldstrafe in Tagessätzen hat den weiteren Vorteil, dass die Rechtsfolgen für den Fall, dass der verurteilte Täter die Geldstrafe nicht bezahlt, klar auf der Hand liegen und nicht erst einer Umwandlung der Strafe durch eine weitere gerichtliche Entscheidung bedürfen. Gemäß § 43 StGB entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Diese Ersatzfreiheitsstrafe tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe.

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Zahlungserleichterungen

Das heißt aber nicht, dass zu einer Geldstrafe verurteilte Straftäter mit finanziellen Problemen sofort das Gefängnis fürchten müssen. Ihnen kommt das Gesetz in § 42 StGB entgegen und räumt die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung ein. Wenn dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, „die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen“. Bei Geldnot erhalten verurteilte Straftäter deshalb die Möglichkeit, ihre Geldstrafe in Raten zu bezahlen. Wichtig ist, dass sie ihre Zahlungsprobleme dem Gericht auch mitteilen, so dass es einen entsprechenden Zahlungsaufschub gewähren kann und nicht die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden muss.

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Ferner kann unter Umständen statt der Ersatzfreiheitsstrafe eine gemeinnützige „freie Arbeit“ abgeleistet werden. Diese Möglichkeit wurde 1975 mit Art. 293 EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) geschaffen und ist unter dem Slogan „Schwitzen statt Sitzen“ bekannt. Danach sind die Landesregierungen ermächtigt, „durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit, abzuwenden“. Mit Ableistung der gemeinnützigen, unentgeltlichen Arbeit braucht der Verurteilte dann nicht mehr die ansonsten fällige Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.

Ein solcher ersatzweiser Arbeitseinsatz kann in allen Bundesländern außer Bayern beantragt werden, wo ein Sonderweg über die „Bayerische Gnadenordnung“ gegangen wird.

Verurteilung zur Geldstrafe im Strafbefehl

Eine Geldstrafe kann übrigens auch im Wege des Strafbefehls gemäß § 407 StPO (Strafprozessordnung) verhängt werden. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes schriftliches Verfahren, das bei Vergehen (d.h. Straftaten, deren Mindeststrafmaß weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe beträgt), angewandt werden kann. Dabei erfolgt die Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung, sondern auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den durch das zuständige Gericht ausgestellten schriftlichen Strafbefehl. Durch den Verzicht auf die Hauptverhandlung wird das Verfahren zum einen abgekürzt und vereinfacht Staatsanwaltschaft und Gericht die Arbeit, kommt zum anderen aber auch dem Beschuldigten entgegen, dem das Auftreten als Angeklagter in einer Gerichtsverhandlung erspart wird.

Nebenstrafe und Nebenfolgen

Neben der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe als Hauptstrafen für begangene Straftaten kennt das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe (§ 44 StGB) sowie Nebenfolgen der Verurteilung wie den Verlust der Amtsfähigkeit oder des aktiven und passiven Wahlrechts (§ 45 StGB), den Verfall dessen, was aus der rechtswidrigen Tat erlangt wurde (§ 73 StGB) sowie die Einziehung von Gegenständen, die durch die rechtswidrige Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (§ 74 StGB).

Wie viel Tagessätze Geldstrafe gibt es bei bestimmten Delikten?

Die individuelle Schuld des Täters ist die Richtschnur für die Anzahl der Tagessätze der Geldstrafe mit der der Täter bestraft wird. Hierbei spielt das Einkommen des Täters keinerlei Rolle. Die Zahl der Tagessätze der Geldstrafe bemisst sich also allein nach den Grundsätzen der Strafzumessung gemäß § 26 StGB. Aus der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, was einem Täter im Fall seiner Verurteilung in etwa blüht. Bitte beachten Sie, dass es regionale Unterschiede gibt:

  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB: 10-40 Tagessätze Geldstrafe
  • Hausfriedensbruch, § 123 StGB: bis 15 Tagessätze Geldstrafe
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB: (nach Schadenshöhe) 10-50 Tagessätze Geldstrafe
  • Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff.StGB: 15-20 Tagessätze Geldstrafe
  • Körperverletzung, § 223 StGB: 30-60 Tagessätze Geldstrafe
  • Nötigung, § 240 StGB: 10-30 Tagessätze Geldstrafe
  • Diebstahl, § 242 StGB: (nach Wert des Entwendeten) 5-30 Tagessätze Geldstrafe
  • Unterschlagung, § 246 StGB: (geringwertiger Sachen) ab 5 Tagessätze Geldstrafe
  • Betrug, § 263 StGB: (geringwertiger Sachen) 5-20 Tagessätze Geldstrafe
  • Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB: 5-20 Tagessätze Geldstrafe
  • Sachbeschädigung, § 303 StGB: (geringer Schaden) 5-20 Tagessätze Geldstrafe

 Auch wer Hartz IV bezieht, kann zu einer Geldstrafe verurteilt werden. 

Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen erscheint nicht im Führungszeugnis - oder?

Sofern in einem Strafverfahren Geldstrafe als Strafe in Betracht kommt, wird ein Anwalt für Strafrecht versuchen, dass der Angeklagte, den er vertritt „nur“ mit einer Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen bestraft wird. Die Grenze von 90 Tagessätzen ist in Bezug auf das Führungszeugnis sehr wichtig. .

Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen werden nämlich nicht in das Führungszeugnis aufgenommen (von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen!). Gegenüber anderen als Justizbehörden gilt der Verurteilte als nicht vorbestraft, sofern nicht ein weiterer Eintrag im Bundeszentralregister hinzukommt oder zum Zeitpunkt der Erteilung des Führungszeugnisses bereits besteht.

Wichtig ist hier zwischen dem Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis zu unterscheiden. In das Bundeszentralregister wird jede Strafe eingetragen, was aber im Führungszeugnis steht, ist dabei eine andere Frage.

Ausnahmen von der 90-Tagessatz-Regel

Oft liest man, dass Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nicht im Führungszeugnis erscheinen. Diese pauschale Aussage ist so falsch. Hier seien zwei wichtige Ausnahmen genannt:

  • Sofern der Verurteilte wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180 oder 182 StGB (vgl. § 32, Abs. 1, Satz 2 BZRG) verurteilt wurde, gilt diese 90-Tagessatz-Regel nicht.
  • Außerdem wird eine Geldstrafe im Führungszeugnis erscheinen, wenn im Bundeszentralregister bereits eine andere Strafe eingetragen worden war.

 Beispiel:

Der Verurteilte ist bereits in der Vergangenheit zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt worden. Nun wird er wegen einer neuen Tat erneut zu einer Geldstrafe von 10 Tagen verurteilt. Beide Strafen werden jetzt im Führungszeugnis erscheinen (vgl. OLG Hamm, Az. III-1 VAs 62/12).

 


 Beispiele für Geldstrafe

  • Ein 22-Jähriger, der auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin uriniert hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.
  • Ein Ex-Polizist, der im Dienst eine Radfahrerin geschlagen und Luft aus den Reifen des Fahrrads gelassen hatte, wurde wegen Nötigung und Körper­verletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt.
  • Wegen Beleidigung und versuchter Nötigung hat das Amtsgericht Bad Iburg im August 2017 einen 52-jährigen Dissener zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt. Nach Überzeugung des Strafrichters hatte der Mann einen Verwaltungsbeamten der Gemeinde beschimpft und Schläge angedroht.
  • Weil er sein schwer krankes Pferd nicht einschläfern ließ, sondern dessen Leiden aus versicherungstechnischen Gründen verlängerte, wurde ein 70- jähriger Warsteiner vor dem Amtsgericht Warstein zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt.

Bei Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen muss Gericht die berufliche Zukunft des Angeklagten beachten

Hat das Gericht vor, einen Angeklagten zu mehr als 90 Tagessätzen zu verurteilen, dann muss es dabei auch die Auswirkung der Strafe auf die berufliche Zukunft des Angeklagten beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung vom 20.12.2017 ausgeführt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Gießen einen Studenten der Humanmedizin, der im 7. Semester studierte, zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führte das zu aus:

„Die Verurteilung eines Angeklagten, der im 7. Semester studiert, zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen kann wegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 Bundesärzteordnung erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs haben und sich auf die Chancen eines Bewerbers am Arbeitsmarkt auswirken. Deshalb müssen sich die Strafzumessungserwägungen eines Urteils mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen“ (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2017, Az. 1 Ss 174/17).


Quelle: DAWR/we/pt.3698


Ergänzung zum Unterricht:

§ 30 f. StGB: Lass sie uns töten – Versuch der Beteiligung


Im Gegensatz zu Vergehen ist es bei Verbrechen bereits im Vorfeld der Tat möglich, sich strafbar zu machen, indem man mit anderen zusammenwirkt. Dies ergibt sich aus § 30 f. StGB.

Im Grundsatz sind bloße Vorbereitungshandlungen straflos, solange sich der Täter noch nicht im Versuchsstadium befindet. Selbst dann ist jedoch meist ein Rücktritt vom Versuch möglich. Für Verbrechen macht § 30 StGB aber eine Ausnahme. Dort heißt es:

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

Grundlagen

§ 30 StGB normiert eine Strafbarkeit für das bloße Planen einer Tat. Da im Regelfall nur die Straftat als solche geahndet werden kann, handelt es sich um eine besondere Ausnahme. [Murmann, § 28 Rn. 1 ff.]

Bei § 30 StGB handelt es sich um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr wird die Strafbarkeit von Verbrechen vorverlagert. Der Strafgrund liegt in der Gefährlichkeit konspirativer Verbindungen, weil durch diese die Abstandnahme von der Tatausführung erschwert wird. Für manche Konstellationen dient auch der geistige Angriff auf das Recht als Begründung der Strafbarkeit. [Murmann, § 28 Rn. 6]

Durch die Weite der möglichen Vorverlagerung der Strafbarkeit durch § 30 StGB ist allerdings eine restriktive Auslegung geboten. [Murmann, § 28 Rn. 7]

Zu beachten ist, dass sämtliche Tatbestandsalternativen des § 30 StGB erst nach erfolgter (wenn auch abzulehnender) Prüfung von Vollendung oder Versuch geprüft werden können. [Murmann, § 28 Rn. 9]

Versuchte Anstiftung

Die Tatbestandsalternative der versuchten Anstiftung findet sich in § 30 Abs. 1 StGB. Erfasst sind die versuchte Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens oder zu einer ebensolchen Anstiftung. Es handelt sich hierbei um eine erfolglose Anstiftung, da es an einer Haupttat fehlt. [Murmann, § 28 Rn. 10]

Die Prüfung des § 30 Abs. 1 StGB ist ähnlich aufzubauen, wie die übliche Versuchsprüfung. [Murmann, § 28 Rn. 11]

Subjektiver Tatbestand

Notwendig ist ein doppelter Anstiftervorsatz wie bei § 26 StGB. Da es sich um eine Versuchsstrafbarkeit handelt, ist auch die Vorstellung des Anstifters in Bezug auf den objektiven Tatbestand erheblich. [Murmann, § 28 Rn. 12]  

Bezüglich der Bestimmungshandlung muss der Täter somit vorsätzlich handeln, wobei dolus eventualis genügt. Ebenso muss sich der Vorsatz auf die Haupttat beziehen. Bei dieser muss es sich nach Vorstellung des Anstifters um ein Verbrechen handeln. [Joecks, § 30 Rn. 7]

Umstritten sind jedoch die Fälle, in denen erst durch das Vorhandensein persönlicher Merkmale i.S.d. § 28 StGB ein Verbrechen gegeben ist. Die Rechtsprechung stellt hierbei darauf ab, ob die Tat für den geplanten Haupttäter ein Verbrechen gewesen wäre. Die h.L. stellt im Gegensatz hierzu darauf ab, ob die Voraussetzungen in der Person des Anstifters gegeben sind. [Joecks, § 30 Rn. 8]

Zuletzt muss sich der Vorsatz auf eine hinreichend konkretisierte Tat beziehen. Dies ist der Fall, wenn bereits eine erhöhte Gefährdung des Rechtsgutes vorliegt. [Murmann, § 28 Rn. 16]

Objektiver Tatbestand

Der Täter muss versucht haben, einen anderen zur Tat zu bestimmen. Dies ist auf jeden Fall gegeben, wenn tatsächlich Tatentschluss hervorgerufen wurde. [Murmann, § 28 Rn. 17]

Dies ist aber nicht konstitutiv. Es genügt grundsätzlich bereits ein Versuch der Bestimmung. Auf den Bestimmungsversuch sind daher die Regeln des § 22 StGB entsprechend anzuwenden. Der Täter muss somit nach seiner Vorstellung von der Tat zu deren Verwirklichung unmittelbar angesetzt haben. [Murmann, § 28 Rn. 18]

Diese Auslegung muss allerdings restriktiv interpretiert werden, um die Strafbarkeit nicht zu weit auszudehnen. Nach der Rechtsprechung genügt bereits das Aus-der-Hand-geben des Geschehens, ohne dass es auf den Zugang der Aufforderung ankommt. [Murmann, § 28 Rn. 19]

Teile der Literatur verlangen, dass der potentielle Täter von der Anstiftungshandlung zumindest Kenntnis erhalten könnte. [Murmann, § 28 Rn. 20]

Sonstige Vorbereitungshandlungen

In § 30 Abs. 2 StGB finden sich weitere Tatbestandsalternativen.

Sich-Bereiterklären

Hierzu muss eine Mitteilung an einen anderen vorliegen, dass sich der Täter zur Begehung eines Verbrechens bereit erklärt. Das Bereiterklären muss zudem ernsthaft sein und aus Sicht des Erklärenden den Charakter einer Zusage aufweisen. Außerdem muss er von einem Zugang ausgehen. [Murmann, § 28 Rn. 21 f.]

Annahme des Erbietens

Die Annahme des Erbietens ist das Einverständnis mit der Verbrechensbegehung. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn dadurch der Tatentschluss zumindest mithervorgerufen wird. Ist der Täter bereits fest entschlossen, liegt keine Annahme des Erbietens vor. [Joecks, § 30 Rn. 16]

Verbrechensverabredung

Es handelt sich hierbei um eine Einigung über die mittäterschaftliche Verbrechensbegehung oder Anstiftung diesbezüglich. [Joecks, § 30 Rn. 12]

Die Verabredung muss sich auf eine bestimmte Tat verdichten, welche allerdings nicht in sämtlichen Merkmalen in höchstem Maße konkretisiert ist. Nimmt einer der Verabredenden die Angelegenheit nicht ernst, kann auch keine Selbstbindung vorliegen. [Murmann, § 28 Rn. 26]  

Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

§ 31 StGB konstituiert den persönlichen Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch der Beteiligung. Dieser muss freiwillig und endgültig sein. In § 31 StGB heißt es:

(1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig

den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, dass der andere die Tat begeht, abwendet, nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder, nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.

(2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.

§ 31 StGB weist Ähnlichkeiten mit § 24 StGB auf und stellt dessen Ergänzung dar. [Joecks, § 31 Rn. 1 ff.]

Quellen

Joecks, Wolfgang: Strafgesetzbuch Studienkommentar, 10. Auflage 2012.

Murmann, Uwe: Grundkurs Strafrecht, 2. Auflage 2013.     

Amtsgericht München, Beschluss vom 24.08.2018 
- 527 F 12575/17 -


Morgen- oder Braut­gabe­versprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung

Geschiedene Ehefrau hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Mahr aus Schuldversprechen


Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Braut­gabe­versprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit den Antrag einer geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000 Euro aus einer bei der Heirat versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Streitfalls heirateten Anfang 2016 standesamtlich in München. Die Antragstellerin war zu diesem Zeitpunkt deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner türkischer Staatsangehöriger. Zwei Monate später heirateten die Beteiligten religiös nach sunnitischem Ritus. In diesem Zusammenhang wurde eine Mahr in Höhe von 4.000 Euro vereinbart und in dem von beiden Beteiligten unterschriebenen Trauschein niedergelegt. Nach der religiösen Trauung zogen die Beteiligten in eine gemeinsame Wohnung. Bereits wenige Monate nach der Begründung des gemeinsamen Hausstandes trennten sich die Beteiligten wieder. Die Antragstellerin zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die  Ehe der Beteiligten wurde im Herbst 2017 geschieden.Antragstellerin verlang nach gescheiterter Ehe Zahlung der Mahr

Die Antragstellerin war der Ansicht, der Antragsgegner schulde die Mahr aus Schuldversprechen. Das verbindliche Versprechen einer Mahr sei zwingende Voraussetzung für eine wirksame religiöse Eheschließung, die beide Beteiligte gewollt hätten. Erst nach einer solchen religiösen Eheschließung sei nach den Vorstellungen im Kulturkreis der Beteiligten eine Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft möglich. Die Mahr sei dabei üblicherweise gestundet und erst im Falle des Scheiterns der  Ehe zu zahlen.Ehemann verweist auf notwendige fehlende notarielle Beglaubigung der Mahr

Der Antragsgegner war der Ansicht, die Mahr sei nicht wirksam vereinbart, da die  Ehe nicht durch einen ordnungsgemäß bestellten Geistlichen und nicht in der korrekten Form geschlossen, darüber hinaus trotz entsprechenden Erfordernisses nicht notariell beglaubigt und überdies durch Geld- und Goldgeschenke während der Hochzeit erfüllt worden sei. Der Antragsgegner erklärt, dass er die Braut- oder  Morgengabevereinbart habe, weil seine damalige Frau Wert auf eine religiöse Trauung und auf die Vereinbarung einer Braut- oder-Morgengabe gelegt hätte. Er habe damals nicht gewollt, dass eine Summe festgesetzt würde, seine Frau habe dies aber gewünscht, weil sie gesagt habe, es sei so üblich. Beide Beteiligten erklären übereinstimmend, dass sie sich über den Fall einer Scheidung keine ernsthaften Gedanken gemacht hätten.Schenkungsversprechen bedarf notarieller Beurkundung

Das Amtsgericht München gab dem geschiedenen Ehemann Recht. Ob die religiöse Eheschließung formwirksam gewesen sei, sei unerheblich. Weil es sich um eine im Hinblick auf die Eheschließung eingegangene Verpflichtung handele, unterfalle sie den allgemeinen Ehewirkungen und damit sowohl formal wie inhaltlich deutschem Recht, da die Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Die Mahr sei auch als unabdingbare Voraussetzung der religiösen Trauung mit Rechtsbindungswillen vereinbart worden. Schenkungsvorschriften seien nicht direkt anwendbar, da die Vereinbarung nicht ohne Gegenleistung erfolgt sei. Die planwidrige Lücke hinsichtlich der vom deutschen Recht nicht vorgesehenen Mahr, bei der oft Summen versprochen würden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können und die im türkischen Recht tatsächlich als  Schenkung behandelt werde, müsse hier aber durch analoge Anwendung des für Schenkungsversprechungen aus Warngründen bestehenden Formerfordernisses der notariellen Beurkundung gefüllt werden.Vereinbarung nicht wirksam

Diese Form sei im vorliegenden Fall nicht eingehalten, die Vereinbarung deshalb nicht wirksam. Damit komme es auf die Frage einer Anpassung des Mahirversprechens wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die hier wegen der kurzen Ehezeit notwendig geworden wäre, nicht mehr an.










Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.08.2018 
- 5 Qs 58/18 -


Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus

Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab Betrag von 2.500 EUR netto


Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab einem solchen Betrag liegt ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.


In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Autofahrer im Juni 2018 einen Strafbefehl vom Amtsgericht Nürnberg, womit ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dem Autofahrer wurde ein  unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. So soll er nach Angaben von Zeugen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt haben. An dem Fahrzeug soll dabei ein  Sachschaden in Höhe von ca. 2.100 EUR entstanden sein. Gegen den Strafbefehl legte der Autofahrer Einspruch ein.

Unzulässige Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu Gunsten des Autofahrers und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Nach § 111 a der Strafprozessordnung könne die Fahrerlaubnis vorläufig nur dann entzogen werden, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergebe, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen  ungeeignet sei. Eine Ungeeignetheit könne sich unter anderem daraus ergeben, dass sich der Angeklagte unerlaubt vom Unfallort entferne, obwohl er weiß oder wissen könne, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). So liege der Fall hier jedoch nicht.

Bedeutender Sachschaden nur bei Betrag ab 2.500 EUR netto

Zwar sei der Angeklagte dringend verdächtigt eine  Unfallflucht begangen zu haben, so das Landgericht. Bei dem Unfall sei aber kein bedeutender  Sachschaden verursacht worden. Ein solcher liege erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. An dem bisherigen Mindestbetrag von 1.800 EUR sei nicht mehr festzuhalten. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Sachschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Einkommensentwicklung und die Kosten für die Beseitigung der Unfallfolgen.









Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018 
- 2 AZR 133/18 -


Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung zulässig

Keine Verletzung allgemeiner Persönlich­keits­rechte bei rechtmäßig offener Videoüberwachung


Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahren war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen  Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos.Kündigungsschutzklage in den Vorinstanzen erfolgreich

Die Vorinstanzen gaben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage statt. Das Landesarbeitsgericht war der Auffassung, dass die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen einem  Verwertungsverbot unterlägen. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen.Arbeitgeber durfte bei Auswertung der Aufzeichnungen auf berechtigten Anlass waren

Auf die Revision des Beklagten hob das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Sollte es sich - was das Gericht nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann - um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F.* zulässig gewesen und habe dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine  Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt. Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen.Erläuterungen * -  § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Fassung (a.F.) lautet: 

Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.





Landgericht München I, Urteil vom 31.01.2018 
- 37 O 17964/17 -


Urheber­rechts­verletzung aufgrund Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ausstellungskurator steht Unter­lassungs­anspruch zu


Werden Fotos einer Ausstellung in einer öffentlichen Facebook-Gruppe veröffentlicht, aus denen sich nahezu vollständig die Auswahl der Exponate ergibt, liegt eine Urheber­rechts­verletzung in Form der Verletzung des Rechts auf öffentliches Zugänglichmachen der Ausstellung vor. Dem Kurator der Ausstellung steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch nach § 97 Abs. 1 des Urheber­rechts­gesetzes (UrhG) zu. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 besuchte eine Frau in Ingolstadt eine Ausstellung über einen berühmten Mordfall aus dem Jahr 1922. Die Besucherin fertigte von der Ausstellung  Fotos und veröffentlichte 119 davon in einer  Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern, die sich mit dem Mordfall ebenfalls beschäftigte. Die Besucherin war Administratorin der Gruppe. Diese war zwar geschlossen, jedoch gewährte die Administratorin jedem dem Zugang zur Gruppe, der Interesse zeigte. Die veröffentlichten  Fotosbildeten fast die Gesamtheit der Ausstellung ab. Als die Kuratoren der Ausstellung von der Veröffentlichung erfuhren, verlangten sie die Löschung der  Fotos sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zwar löschte Facebook die  Fotos. Die Administratorin weigerte sich aber die Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kuratoren klagten daraufhin im Eilverfahren auf Unterlassung.


Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Fotos

 

Das Landgericht München I entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen stehe nach § 97 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Unterlassung zu. Bei der Ausstellung handle es sich um ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk. Die Beklagte habe durch das Posten der  Fotos in die  Facebook-Gruppe das Recht der Kläger auf  öffentliches Zugänglichmachen ihres Werks verletzt. Denn die Auswahl der Exponate gehe nahezu vollständig aus den Fotografien hervor. Die  Facebook-Gruppe sei zudem trotz ihrer beschränkten Mitgliederzahl als Öffentlichkeit zu werten, da der Zugang zur Gruppe von der Beklagten auch ihr gänzlich unbekannten Personen freigegeben werde.






Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.06.2018 
- S 12 U 1746/17 -


Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Sturz auf Personaltoilette

Verrichtung der Notdurft ist grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen


Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, grundsätzlich kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.


Im entschiedenen Fall rutschte die Klägerin beim Aufsuchen der Personaltoiletten auf frisch gereinigtem, noch nassem Boden aus, wobei sie sich diverse Prellungen und eine Halswirbelsäulen-Distorsion zuzog. Dabei befand sie sich im Bereich der Schwelle zwischen dem Waschraum und dem Raum, in dem sich die WC-Kabinen befinden.

Unversicherter Bereich umfasst gesamten Aufenthalt in der Toilettenanlage

Das Sozialgericht Stuttgart entschied, dass die Beklagte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall zu Recht abgelehnt hat. Die Verrichtung der Notdurft ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen, wohingegen Unfälle auf Wegen zur Verrichtung der Notdurft im Betrieb als Arbeitsunfälle anzuerkennen sind. Der unversicherte Bereich umfasst dabei nicht nur das Verrichten der Notdurft selbst, sondern den gesamten Aufenthalt in der  Toilettenanlage.

Nasser Boden im Toilettenbereich stellt keine besondere oder ungewöhnliche Gefahrenquelle dar

Nach Auffassung des Gerichts führte auch der nasse Boden im Bereich der Toilettenräume nicht zu einer ausnahmsweisen Bejahung des Versicherungsschutzes, weil es sich dabei nicht um eine besondere Gefahrenquelle im Sinne einer besonders gefahrenträchtigen Betriebseinrichtung gehandelt habe. Vielmehr sei in Toilettenräumen regelmäßig mit nassem Boden zu rechnen. Die Klägerin im vorliegenden Fall habe diese Gefahr zudem auch erkannt.

Keine gesonderte Beurteilung aufgrund Dienstunfallschutz von Beamten

Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dienstunfallschutz von Beamten entsprechende Beurteilung angezeigt sei, da sich der Dienstunfallschutz von Beamten nach anderen gesetzlichen Regelungen und Kriterien als der  Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen  Unfallversicherung richte.



Haftung des Gastwirts


Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?

Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. Haftet der Hotel­betreiber oder der Gast selbst?


Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?

Grund­sätzlich haftet der Hotel­betreiber für einen Diebstahl von Sachen seiner Gäste. Geregelt ist dies in § 701 Abs. 1 BGB. Danach hat ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes auf­genommener Gast eingebracht hat. Als eingebracht gelten Sachen, wenn sie in die Obhut des Hotel­betreibers oder seines Personals gelangt sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Hotel­betreiber Kenntnis von dem Einbringen hat oder dies seinem Willen entspricht. Unter welchen Voraus­setzungen eine Sache in die Obhut des Hotel­betreibers gelangt ist, regelt § 701 Abs. 2 BGB. Danach gelten als eingebracht, Sachen:

 


  • die der Gast während seiner Beherbergung in das Hotel bringt.

    Davon umfasst ist nicht nur das Hotelzimmer, sondern alle dem Betrieb des Hotels zugeordnete Gebäude und Anlagen, wie zum Beispiel: Garten, Schuppen, Garage, Garten­häuser, Golfplatz, Schwimmbad, Tagungs­räume. Es ist nicht erforderlich, dass der Hotel­betreiber oder der Gast selbst die Sachen in das Hotel bringt.

  

  • die an einen von dem Hotelbetreiber oder dessen Personal angewiesenen oder hierzu allgemein bestimmten Ort außerhalb des Hotels gebracht werden.Dabei handelt es sich um einen Ort, der sich außerhalb der Beherbergung dienenden Gebäude befindet. Er muss weder auf dem Hotel­gelände liegen, noch einen um­schlossenen Raum darstellen (Bsp.: Abstellraum, Garage, Zwinger).

  

  • die außerhalb des Hotels von dem Hotelbetreiber oder dessen Personal in Obhut genommen wurden.Die Übergabe muss nicht von dem Gast selbst vorgenommen werden. Unter die Alternative fällt etwa, das Abholen des Gepäcks vom Bahnhof oder das Heraus­nahmen des Gepäcks aus einem Auto.

  

  • welche innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Zeit, in der der Gast zur Beherbergung aufgenommen war, von dem Hotelbetreiber oder dessen Personal in Obhut genommen wurden.Welche Zeit als angemessen gilt, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Maßgebliche Umstände können die Dauer des Aufent­haltes oder die Auf­bewahrungs­möglich­keiten des Hotels sein.

 

Der Hotel­betreiber ist gemäß § 702 Abs. 3 BGB verpflichtet, Geld, Wertpapiere, besonders wertvolle Wertsachen und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie im Hinblick auf die Größe oder den Rang des Hotels von über­mäßigem Wert oder Umfang oder wenn sie gefährlich sind. Der Hotel­betreiber kann verlangen, dass die Sachen in einem ver­schlossenen oder ver­siegelten Behältnis übergeben werden. Bei einer unberechtigten Ablehnung der Aufbewahrung haftet der Hotel­betreiber gemäß § 702 Abs. 2 BGB summen­mäßig unbeschränkt.



Ist die Haftung des Hotelbetreibers für bestimmte Sache ausgeschlossen oder beschränkt?

Die Haftung des Hotel­betreibers nach § 701 BGB ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen oder beschränkt. So besteht gemäß § 701 Abs. 4 BGB keine Haftung für den Verlust von Fahrzeugen, Sachen, die in oder auf einem Fahrzeug belassen worden sind, und lebenden Tieren.

Zudem beseht für den Hotel­betreiber gemäß § 701 Abs. 3 BGB dann keine Haftung, wenn der Verlust

 

  • durch den Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, verursacht wurde.

    Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

  

  • durch höhere Gewalt verursacht wurde.

    Dies wird zum Beispiel angenommen, wenn der Diebstahl auf einen Raub­überfall zurückgeht. Ein solcher Vorfall stellt ein betriebs­fremdes, nicht hotel­bedingtes Ereignis dar, das nicht voraus­sehbar und abwendbar ist. Ein Raub­überfall ist selbst bei größerer Sorgfalt für einen Hotel­betreiber nicht abzuwenden. Jedoch gelten einfache Diebstähle als typisch für Herbergs­betriebe und stellen somit keine höhere Gewalt dar.

 

Schließlich besteht gemäß § 702 Abs. 1 BGB eine summen­mäßige Haftungs­beschränkung. Der Hotel­betreiber haftet bis zu einem Betrag, der dem Hundert­fachen des Netto­preises eines Zimmers für einen Tag entspricht. Zuschläge für Be­köstigung, Service oder Trinkgeld bleiben außer Betracht. Die maximale Haftungs­summe beträgt jedoch 3.500 Euro, die Mindest­haftungs­summe beträgt 600 Euro. Sind von dem Diebstahl Geld, Wertpapiere oder besonders wertvolle Wertsachen betroffen, so verringert sich die maximale Haftungs­summe auf 800 Euro.

Die summen­mäßige Haftungs­beschränkung gilt nicht für folgende in § 702 Abs. 2 BGB geregelte Fälle:

 

  • der Verlust beruht auf einem Verschulden des Hotelbetreibers oder dessen PersonalAls ein Verschulden kann etwa angesehen werden, wenn der Hotel­betreiber trotz früherer Diebstähle die Sicherungs­vor­kehrungen nicht überprüft. Es ist jedoch zu beachten, dass angesichts der allgemeinen Kenntnis zur Diebstahls­gefahr in Hotels der Gast eine besondere Vorsicht bei der Aufbewahrung seiner Sachen walten lassen muss. Gegebenenfalls hat er den Zimmersafe bzw. den Hotelsafe bei besonders wertvollen Gegenständen zu benutzen.

  

  • Verlust einer eingebrachten Sache, die der Hotelbetreiber zur Aufbewahrung übernommen oder deren Übernahme zur Aufbewahrung er entgegen § 702 Abs. 3 BGB abgelehnt hatte

 Muss der Gast Eigentümer der gestohlenen Sache sein?

Der Gast muss nicht Eigentümer der gestohlenen Sache sein. Daher steht ihm der Anspruch aus § 701 Abs. 1 BGB auch dann zu, wenn eine für ihn fremde Sache gestohlen wird. Es genügt, dass der Gast die Sache eingebracht hat.

Hat der Gast den Verlust der Sache dem Hotelbetreiber mitzuteilen?

Der Gast hat unverzüglich, nachdem er von dem Verlust der Sache Kenntnis erlangt hat, den Hotel­betreiber davon in Kenntnis zu setzen (§ 703 BGB). Eine Pflicht zur Anzeige besteht nur dann nicht, wenn die Sachen von dem Hotel­betreiber zur Aufbewahrung übernommen waren oder wenn der Verlust von ihm oder seinem Personal verschuldet wurde. Kommt der Gast seiner Anzeige­pflicht nicht nach, steht ihm der Anspruch aus § 701 Abs. 1 BGB nicht zu.


Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 03.08.2018



 

Die Dashcam im deutschen Recht – was ist erlaubt, was verboten, und nutzt die Dashcam als Beweismittel?

Dashcam-Nutzung in rechtlicher Grauzone

Während sie sich in anderen Ländern schon länger im Verkehrsalltag etabliert haben, werden sie in Deutschland noch zurückhaltend genutzt: Dashcams - im Auto installierte Kameras, mit denen das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder gespeichert werden. Dass sie sich hierzulande bislang nicht durchsetzen konnten, liegt auch an der nach wie vor unklaren Rechtslage in Deutschland.

Dashcam-Videos sind vor allem aus Russland bekannt, wo sie nicht nur zur Beweissicherung bei Unfällen aufgenommen wurden, sondern auch, um spannende Videos bei Youtube und anderen Plattformen hochzuladen. Dass unter anderem aufgrund des strengeren Datenschutzes hierzulande die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen auf eine gewisse Skepsis stößt, dürfte jedem klar sein. Aber ist deshalb der Einsatz von Dashcams in Deutschland per se verboten? Oder lässt sich klar sagen, was verboten und was erlaubt ist?

Verboten: Dashcam-Dauerbetrieb

Klar verboten ist der anlasslose, präventive Dauerbetrieb einer im Auto installierten Dashcam, um mit ihr das gesamte Verkehrsgeschehen aufzunehmen einschließlich der übrigen am Verkehr teilnehmenden Personen. Solche Aufnahmen sind gem. § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zur Aufnahme der betroffenen Personen bedarf es deren Einwilligung.

Aber: Zulässigkeit unerlaubter Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

Jetzt das große Aber: Auch wenn es sich um klar unzulässige, da im Rahmen einer Daueraufnahme und damit unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht angefertigte Dashcam-Aufnahmen handelt, können diese möglicherweise als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren verwertbar sein und damit dem illegal Aufnehmenden einen rechtlichen Vorteil verschaffen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) in einem Fall entschieden, in dem es um die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess ging.

Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung führt nicht ohne weiteres zu Beweisverwertungsverbot

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sei. Dabei rekurriert der BGH auf eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2010 (Az. 2 BvR 2101/09), wonach die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Über die Frage der Verwertbarkeit, so der BGH, ist vielmehr im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Interessenabwägung im Einzelfall entscheidet über Verwertbarkeit verbotener Dashcam-Aunahmen als Beweismittel

Um zu entscheiden, ob die Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen, ist also das Interesse desjenigen, der die Aufnahmen im Prozess nutzen will, an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, mit dem Interesse des auf den Aufnahmen abgebildeten Beweisgegners an seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und seinem Recht am eigenen Bild abzuwägen.

In dem zu entscheidenden Fall konstatierte der BGH, dass sich der Unfall immerhin im öffentlichen Straßenraum ereignet habe, in den sich der Beklagte freiwillig begeben habe. Durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr habe er sich selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es seien nur Vorgänge im öffentlichen Raum aufgezeichnet worden, die ohnehin grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. Auch sei die häufig besondere Beweisnot bei Verkehrsunfällen, die sich aus der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens ergibt, zu berücksichtigen.

Persönlichkeitsrechte mitgefilmter Verkehrsteilnehmer sind nicht zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof stellte auch klar, dass selbst der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer eventuell mitgefilmter Verkehrsteilnehmer nicht zu einer anderen Gewichtung führe. Denn diese Interessen werden vornehmlich bereits durch das Datenschutzrecht geschützt, das gerade nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielt, sondern den Aufsichtsbehörden Eingriffsmöglichkeiten wie Geldbußen und Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen einräumt.

Fazit: Illegale Dashcam-Aufnahmen sind zweischneidiges Schwert

Die Enscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 ist also ambivalent und keinesfalls ein Freifahrtschein für die Anfertigung illegaler Dashcam-Aufnahmen. Dabei ist zu betonen, dass es in dem entschiedenen Fall um eine eindeutig illegale Aufzeichnung ging, da die Dashcam das Verkehrsgeschehen ohne konkreten Anlass aufnahm.

Auf der einen Seite stellte das Gericht klar, dass eine solche permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstelle und damit rechtswidrig sei. Dennoch könne eine solche Dashcam-Aufzeichnung unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen im Einzelfall als Beweismittel im Unfallhaftungsprozess zulässig sein.

Gleichwohl bedeutet dies nach Auffassung des Gerichts keinen Freibrief für den illegal Aufzeichnenden. Denn dieser kann von der zuständigen Aufsichtsbehörde unabhängig von der Verwertbarkeit der Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess weiterhin für seinen Datenschutzverstoß nach den Vorschriften des Datenschutzrechts belangt werden - etwa in Form eines Bußgelds oder von aufzuerlegenden Maßnahmen zur Beseitigung des Datenschutzverstoßes.

Dashcam-Einsatz nach wie vor oftmals im rechtlichen Graubereich

Auch wenn die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen immer noch vom Einzelfall und der jeweils konkret vorzunehmenden Interssenabwägung abhängt: Die Entscheidung des BGH vom 15.05.2018 hat ein Stück Rechtssicherheit in die bislang sich eher im rechtlichen Graubereich bewegende Debatte um den Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr gebracht.

Weitere Urteile pro Dashcam

Die bekanntesten Urteile, die sich für eine Zulässigkeit der Dashcam ins Feld führen lassen, sind folgende drei Entscheidungen:

Urteile contra Dashcam:





Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018 

- L 8 U 4324/16 -


Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit muss nicht immer als versicherter Wegeunfall anerkannt werden

Kein Versicherungsschutz bei früherem Losfahren von zu Hause zur Verrichtung privater Tätigkeiten


In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sogenannter "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. Fährt der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor.


Der zum Unfallzeitpunkt 50-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte am Unfalltag um 13.30 Uhr Arbeitsbeginn, fuhr mit dem Motorroller aber schon um halb 10 Uhr los, weil er auf dem Weg zur Arbeit noch zu einem Waschsalon auf dem Weg wollte, um Kleidung zu waschen. Die übliche Fahrtzeit zur Arbeit beträgt ca. 25-30 Minuten. Auf der Wegstrecke seines gewöhnlichen Arbeitswegs, noch vor Erreichen der Wäscherei, erlitt er bei einem Verkehrsunfall ein Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Knochenbrüche und musste mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt werden.

Versicherte verweist auf Zwischenstopps am Waschsalon zur Reinigung der Dienstkleidung

Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da der Versicherte nur wegen des geplanten Zwischenstopps am Waschsalon so früh losgefahren sei. Der Versicherte machte geltend, er habe u.a. Dienstkleidung reinigen wollen und er sei davon ausgegangen, dass Dienstkleidungspflicht bestehe. Auf einem Kleidungsstück sei ein Logo seines Arbeitsgebers gewesen.

Arbeitgeber verneint Dienstkleidungspflicht

Das Sozialgericht Freiburg befragte den Arbeitgeber. Dieser teilte mit, es bestehe für den Versicherten seit Jahren keine Dienstkleidungspflicht. Das Sozialgericht wies die Klage daraufhin ab.

Frühes Losfahren von zu Hause hatte rein private Gründe

Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab der Unfallversicherung Recht und wies die Berufung des Versicherten zurück. Entscheidend ist, dass das Zurücklegen des Weges zum Waschsalon - auch wenn es die normale Strecke zur Arbeit war - nicht in Zusammenhang mit der Arbeit stand, sondern das frühe Losfahren von zu Hause rein private Gründe hatte, da der Kläger in diesem Moment nicht zum Arbeiten, sondern zum Wäschewaschen fahren wollte. Ohne die Absicht, an diesem Tag zum Waschsalon zu gehen, wäre er nicht früher zur Arbeit losgefahren. Dienstkleidung hatte der Versicherte nicht zu tragen, ein etwaiger Irrtum hierüber ist weder glaubhaft noch relevant, da er ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre.

Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes BuchGesetzliche Unfallversicherung § 8 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 SGB VII:

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden  Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

(2) Nr. 1: Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten  Tätigkeitzusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der  Tätigkeit.






Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2016

- 2 StR 379/16 -

BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen

Vermutete weitere Straftaten dienen nicht als Indiz für weitere Tatbegehung

Werden dem Angeklagten weitere unbewiesene Straftaten vorgeworfen, so darf das Tatgericht aus diesen Vorwürfen keine Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten ziehen. Insbesondere dienen vermutete weitere Straftaten nicht als Indiz für eine weitere Tatbegehung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vollständiger Bericht: www.asd-ausbildung.com


In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Angeklagten vorgeworfen im Mai 2015 einen 85-jährigen Mann in seiner Wohnung überfallen, gefesselt und beraubt zu haben. Das Landgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte der Täter war. Es begründete dies unter anderem damit, dass sich der Angeklagte in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Die schwierige finanzielle Situation des Angeklagten meinte das Landgericht darin zu erkennen, dass ihm weitere Raubüberfälle auf Tankstellen und Spielotheken vorgeworfen wurden. Eine Verurteilung gab es aber nicht. Gegen die Verurteilung des Landgerichts legte der Angeklagte Revision ein.

 

Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Es habe aus der Tatsache, dass dem Angeklagten unbewiesene weitere Verbrechen zur Last gelegt wurden, Schlussfolgerungen zu seinem Nachteil gezogen. Es habe den Verdacht der Begehung weiterer Raubüberfälle in seiner Würdigung einbezogen. Dies sei unzulässig. Der bloße Verdacht der Begehung weiterer Taten könne für den Nachweis der konkret abzuurteilenden Tat keine Indizwirkung entfalten.

 

Zurückweisung des Falls ans Landgericht

Der Fall wurde vom Bundesgerichtshof zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. 




Ergänzung zum Unterricht: Gesetzlichkeitsprinzip


Heutzutage ist das Gesetzlichkeitsprinzip in Art. 103 II GG, § 1 StGB verankert.

Hier heißt es:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,

bevor die Tat begangen wurde.

Im Einzelnen gibt es vier Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips, die Sie sich merken sollten:

1.       Das Analogieverbot (nulla poena sine lege stricta)

2.       Das Schriftlichkeitsgebot (nulla poena sine lege scripta)

3.       Das Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege praevia)

         

4.       Der Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa) 


1. Das Analogieverbot (nulla poena sine lege stricta)

Als erstes ist das Analogieverbot zu nennen. Eine Analogie ist die „Ausdehnung eines Rechtssatzes auf einen im Gesetz nicht geregelten oder vom Gesetzeswortlaut nicht mehr erfassten Fall“ (Wessels/Beulke/Satzger: StrafR AT, 44. Aufl., Rn. 53). Dabei ist zu beachten, dass das Verbot nur für Analogien zum Nachteil des Beteiligten gilt. Zu seinen Gunsten sind sie erlaubt.

Dennoch darf eine Analogie nur angenommen werden, wenn der Gesetzgeber tatsächlich unabsichtlich eine Gesetzeslücke offen gelassen hat. Liegt eine abschließende Regelung vor, ist dies nicht möglich (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. Aufl., Rn. 54).

Mitunter fällt jedoch die Unterscheidung einer verbotenen Analogie von einer erlaubten Auslegung schwer. Dabei kann man sich daran orientieren, dass der Wortlaut der Norm grundsätzlich die Grenze der Auslegung bildet (Bott/Krell, ZJS 2010, 694 (696)).

2. Das Schriftlichkeitsgebot (nulla poena sine lege scripta)

Ferner ist der Grundsatz enthalten, dass kein Gewohnheits- und kein Richterrecht zum Nachteil des Bürgers etabliert werden darf. Zugunsten des Bürgers kann dies jedoch erlaubt sein, sofern sich Anhaltspunkte im Gesetz befinden. Ein Beispiel hierzu ist die rechtfertigende Einwilligung, die lediglich für die Körperverletzung in § 228 StGB ausdrücklich geregelt, aber als allgemeiner Rechtfertigungsgrund anerkannt ist (Walter, JA 2013, 727 (730)).

Zu beachten ist außerdem, dass das Schriftlichkeitsgebot einer richterlichen Auslegung, die sich zu einer ständigen Rechtsprechung verdichtet, nicht entgegensteht. In Anbetracht der unklaren Rechtsbegriffe in einigen Straftatbeständen ist dies auch nicht vermeidbar (Walter, JA 2013, 727 (730)).

3. Das Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege praevia)

Eine weitere Ausprägung des Gesetzlichkeitsprinzips ist das Rückwirkungsverbot, das § 2 I StGB noch einmal erwähnt: Danach bestimmen sich die Strafe und ihre Nebenfolgen nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. § 8 StGB gibt indessen Auskunft, was mit „Zeit der Tat“ in diesem Zusammenhang gemeint ist. Danach ist eine Tat zu der Zeit begangen, zu der der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist dagegen nicht maßgeblich.

Ein Gesetz darf also weder rückwirkend eine Strafe begründen noch verschärfen. Demgegenüber ist eine Rückwirkung zugunsten des Täters jedoch zulässig (Schmitz in: MüKoStGB, 2. Aufl. 2011, § 1 Rn. 29).

Dieser Grundsatz bezieht sich auf das gesamte materielle Strafrecht, jedoch nicht auf das Strafverfahrensrecht (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. Aufl., Rn. 48). Er steht auch grundsätzlich nicht einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegen (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. Aufl., Rn. 51). Außerdem bestimmt § 2 VI StGB, dass er ebenfalls keine Geltung für Maßregeln der Besserung und Sicherung beansprucht.

In diesen Themenbereich fallen auch die Ahndung von NS-Verbrechen sowie die Mauerschützenproblematik. Es handelt sich dabei um Taten, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar waren.

Mit dem Schutzzweck des Art. 103 II GG und der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, die sich aus Art. 25 GG ergibt, wird in diesem Zusammenhang argumentiert, dass das Rückwirkungsverbot Machthabern bei schweren Menschenrechtsverletzungen keinen Schutz vor späteren strafrechtlichen Konsequenzen bietet. Oft erfolgt hier ein Rückgriff auf die Radbruch‘sche Formel (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. Aufl., Rn. 51).

4. Der Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa)

Der Bestimmtheitsgrundsatz fordert, dass die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Strafgesetzes möglichst präzise geregelt werden. Er richtet sich damit an den Gesetzgeber. Gleichzeitig sollen jedoch auch die Strafgerichte auf eine Bestimmtheit der Tatbestände hinarbeiten. Dieses Präzisierungsgebot wurde ihnen vom Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung auferlegt (vgl. dazu Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. Aufl., Rn. 47).

Darüber hinaus hat der Bestimmtheitsgrundsatz zum Ziel, dass der Bürger erkennen kann, wann er sich außerhalb des Erlaubten bewegt. Gleichzeitig soll er auch vor etwaiger Willkür bei richterlichem Handeln geschützt werden (Bott/Krell, ZJS 2010, 694 (695)).

Generalklauseln sind dabei nicht generell unzulässig. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale müssen aber so beschrieben sein, dass man ihren Sinn durch Auslegung erfassen kann (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. Aufl., Rn. 47). Auch einige bestehende Strafgesetze werden regelmäßig als zu unbestimmt kritisiert. Dies ist beispielsweise im Rahmen des § 211 StGB der Fall, wo die „niedrigen Beweggründen“ des Täters als Mordmerkmal genannt werden (Walter, JA 2013, 727 (731)).

Quelle: Lecturio






Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung?


In jeder Privat­haftpflicht­versicherung gibt es die sogenannte Benzin­klausel. Sie kann beispiels­weise wie folgt lauten: „Nicht versichert [ist] die Haftpflicht des Eigen­tümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft­fahrzeugs [...] wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden“. Kommt es im Zusammenhang mit einem Fahrzeug zu einem Schadens­fall, kann es passieren, dass sich die Versicherung auf die Klausel beruft und eine Schadens­regulierung ablehnt. Doch was bedeutet die Benzin­klausel und in welchen Fällen greift sie?

Was bedeutet die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung?

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Die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung soll eine Über­schneidung mit der Kfz-Haftpflicht­versicherung und somit eine Doppel­versicherung ausschließen.

In welchen Fällen greift die Benzinklausel?

In welchen Fällen die Benzin­klausel greift, ist daher je nach Einzelfall zu beurteilen. Da die Beurteilung der Versicherung jedoch nicht selten anders ausfällt als die Wertung des Versicherungs­nehmers, bleibt es den Gerichten überlassen eine Entscheidung zu fällen.

In folgenden Fällen haben die Gerichte die Anwendung der Benzin­klausel bejaht:

Motorschaden aufgrund Falschbetankung des Fahrzeugs

Wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt und es betankt, gebraucht das Fahrzeug. Kommt es daher aufgrund einer Falsch­betankung zu einem Motor­schaden, kann sich die Versicherung erfolgreich auf die Benzin­klausel berufen. Denn der Schaden ist im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden (Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.07.2006, Az. 11 O 105/05).

Wegrollender Einkaufswagen während des Beladens des Fahrzeugs verursacht Schaden

Da zum Gebrauch des Fahrzeugs auch das Be- oder Entladen sowie die unmittelbare Vorbereitung dazu gehören, konnte sich die Versicherung auf die Benzin­klausel berufen und musste den Schaden nicht regulieren (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2003, Az. 301 C 769/03).

             

Fehlerhafte Absicherung des Fahrzeugs nach dem Parken führte zum Losrollen des Fahrzeugs und dadurch zu einem Schaden

Die Absicherung eines PKW nach dem Parken gehört zum Gebrauch eines Fahrzeugs. Daher stellt das Losrollen eine gebrauchs­spezifische Gefahr dar. Die Haft­pflicht­versicherung war somit aufgrund der Benzin­klausel von der Leistungs­pflicht befreit (Landgericht Bremen, Urteil vom 12.07.2012, Az. 6 S 324/11).

   

Fahrzeug gerät in Brand nachdem Hobbybastler das Fahrzeug nach vermeintlicher Reparatur startet

Das Gericht sah in diesem Verhalten ein Gebrauchen des Fahrzeugs und bejahte daher die Anwendung der Benzin­klausel (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2008, Az. I-4 U 191/07).


Während des Schiebens des nicht fahrbereiten und abgemeldeten Pkw wird ein anderes Fahrzeug beschädigt

Dass Schieben eines nicht fahr­bereiten Pkw zwecks Abholung zur Reparatur oder Entsorgung, gehört zu den typischen Risiken, die mit dem Gebrauch des Fahrzeugs in seiner Eigenschaft als Fort­bewegungs­mittel einhergehen. Kommt es beim Schieben zu einer Kollision, ver­wirklicht sich ein typisches mit dem Gebrauch eines Pkw einher­gehendes Risiko. Unerheblich ist dabei, ob das Fahrzeug zugelassen ist oder über einen Motor verfügt (Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 08.10.2015, Az. 29 C 905/15).


In folgenden Fällen wurde die Anwendung der Benzin­klausel verneint:

Versuch der Enteisung des PKW mit Hilfe eines Heizlüfters verursacht Brandschaden

Der Bundes­gerichts­hof verneinte in diesem Fall die Anwendung der Benzin­klausel. Denn der Schaden sei nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs, sondern durch den Gebrauch des Heiz­lüfters entstanden. Es habe sich nicht das Gebrauchs­risiko des Fahrzeugs, sondern die des Heiz­lüfters realisiert (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2006, Az. IV ZR 120/05, anders noch die Vorinstanz: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2005, Az. 19 U 33/05).


Jagdhund entwischt aus Auto und beißt Pferd

Da sich das vom Hund ausgehende Risiko und nicht das vom Fahrzeug ausgehende Risiko ver­wirklichte, ist der Schaden nicht durch Gebrauch eines Fahrzeugs entstanden. Die Benzin­klausel kam daher nicht zur Anwendung (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2006, Az. 12 U 133/06).


Ungewollter Motorstart durch minderjähriges Kind setzt Fahrzeug in Bewegung und verursacht Schäden

In dem Fall wollte ein minder­jähriges Kind Autoradio hören. Sie drehte daher an dem Zünd­schlüssel und setzte dabei versehentlich den Motor in Gang. Das Gericht sah darin kein Fahrzeug­gebrauch. Denn das Kind habe nicht den Motor starten wollen, um das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, sondern die Batterie als Energie­quelle zu nutzen (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.03.2005, Az. 8 W 9/05).

Entflohenes Wild verursacht Schäden aufgrund Offenlassen des Gatters durch PKW-Fahrer

Da das Offenlassen des Tors für den Gebrauch des Fahrzeugs keine Rolle spielte, sind die Schäden durch das Wild nicht im Zusammenhang mit dem Fahrzeug­gebrauch entstanden. Die Benzin­klausel griff daher nicht (Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.10.2008, Az. 1 S 16/08).


PKW-Beschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen noch vor Beladen des Fahrzeugs

Da ein Beladen des Fahrzeugs noch nicht stattgefunden hatte, enstand der Schaden nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeugs (Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 21.07.1993, Az. 3 S 263/92).

Beschädigung einer Hebebühne während eines Reifenwechsels

Kommt es während eines Reifen­wechsels zu einer Beschädigung der Hebebühne, weil ein abgelegter Reifen im Lot des Hebearms stand, so besteht Schutz durch die Privathaft­pflicht­versicherung. Die Benzin­klausel greift in diesem Fall nicht, da sich nicht das Gebrauchs­risiko des Fahrzeugs, sondern das Risiko der Hebebühne ver­wirklicht hat. (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2014, Az. 9 S 460/13).

                 

Quelle: refrago/rb 


Ergänzung zum Unterricht: Strafrecht 


Ergänzung zum Unterricht:

Der sogenannte Siriusfall stellt einen weiteren Klassikerfall im Strafrecht dar und geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 5. Juli 1983 zurück. Im Mittelpunkt des Falles steht die Abgrenzung von strafbarer Tötung in mittelbarer Täterschaft und strafloser Teilnahme am Suizid.

Vollständig: asd-ausbildung.com Nützliche Infos Blog

Der BGH stellt den Sachverhalt in seinem Urteil wie folgt dar: Im Jahre 1973 oder 1974 lernte der Angeklagte in einer Diskothek die 1951 geborene H kennen, die „damals noch eine unselbständige und komplexbeladene junge Frau“ war. Sie entwickelte zu dem vier Jahre älteren Angeklagten eine intensive Freundschaft, in der sexuelle Kontakte unwesentlich blieben. Gegenstand der Beziehung waren hauptsächlich Diskussionen über Psychologie und Philosophie, die bei Treffen im Abstand von einigen Monaten und bei häufigeren, manchmal mehrere Stunden dauernden Telefongesprächen geführt wurden.

Im Laufe der Zeit wurde der Angeklagte zum Lehrer und Berater von H in allen Lebensfragen. Er war immer für sie da. Sie vertraute und glaubte ihm blindlings.

Im Verlauf ihrer zahlreichen philosophischen Gespräche ließ der Angeklagte die Frau wissen, er sei ein Bewohner des Sterns Sirius. Die Sirianer seien eine Rasse, die philosophisch auf einer weit höheren Stufe steht, als die Menschen. Er sei mit dem Auftrag auf die Erde gesandt worden, dafür zu sorgen, dass einige wertvolle Menschen, darunter eben auch die H, nach dem völligen Zerfall ihrer Körper mit ihrer Seele auf einem anderen Planeten oder dem Stern Sirius weiterleben könnten. Damit sie das Ziel erreiche, bedürfe H allerdings einer geistigen und philosophischen Weiterentwicklung.

Als der Angeklagte erkannte, dass ihm die Frau vollen Glauben schenkte, beschloss er, sich unter Ausnutzung dieses Vertrauens auf ihre Kosten zu bereichern. Er legte H dar, sie könne die Fähigkeit, nach ihrem Tode auf einem anderen Himmelskörper weiterzuleben, dadurch erlangen, dass sich der ihm bekannte Mönch Uliko für einige Zeit in totale Meditation versetze. Dadurch werde es ihrem Körper möglich, während des Schlafens mehrere Ebenen zu durchlaufen und dabei eine geistige Entwicklung durchzumachen. Dafür müssten allerdings an das Kloster, in dem der Mönch lebe, 30.000 DM gezahlt werden.

H glaubte dem Angeklagten. Da sie nicht genügend Geld besaß, beschaffte sie sich die geforderte Summe durch einen Bankkredit. Der Angeklagte verbrauchte das Geld für sich.

So oft sich H in den folgenden Monaten nach den Bemühungen des Mönchs Uliko erkundigte, vertröstete sie der Angeklagte. Später erklärte er ihr, der Mönch habe sich bei seinen Versuchen in große Gefahr begeben, gleichwohl aber keinen Erfolg erzielt, weil ihr Bewusstsein eine starke Sperre gegen die geistige Weiterentwicklung aufbaue. Der Grund dafür liege im Körper der H; die Blockade könne nur durch die Vernichtung des alten und die Beschaffung eines neuen Körpers beseitigt werden.

Als der Angeklagte bemerkte, dass die Frau von der Richtigkeit seiner Erklärungen noch immer völlig überzeugt war, fasste er den Plan, aus ihrem Vertrauen weiteren finanziellen Nutzen zu ziehen. Der Angeklagte spiegelte ihr vor, in einem roten Raum am Genfer See stehe für sie ein neuer Körper bereit, in dem sie sich als Künstlerin wiederfinden werde, wenn sie sich von ihrem alten Körper trenne. Auch in ihrem neuen Leben benötige sie jedoch Geld. Es lasse sich dadurch beschaffen, dass sie eine Lebensversicherung über 250.000 DM (bei Unfalltod 500.000 DM) abschließe, ihn unwiderruflich als Bezugsberechtigten bestimme und durch einen vorgetäuschten Unfall aus ihrem jetzigen Leben scheide. Nach Auszahlung werde er ihr die Versicherungssumme überbringen.

 

Die Frau schloss einen Versicherungsvertrag entsprechend den Vorschlägen des Angeklagten ab. Der Versicherungsschutz begann am 1. Dezember 1979. Die monatliche Versicherungsprämie belief sich auf 587,50 DM. Dem Angeklagten händigte H 4.000 DM in bar aus, weil sie, wie er ihr sagte, nach dem Erwachen am Genfer See das Geld, das er ihr sofort überbringen werde, als Startkapital benötige. Die Auszahlung der Versicherungssumme könne sich verzögern.

Ihr jetziges Leben sollte die Frau nach einem ersten Plan des Angeklagten durch einen vorgetäuschten Autounfall, nach einem späteren Plan dadurch beenden, dass sie sich in eine Badewanne setzte und einen eingeschalteten Haartrockner in das Badewasser fallen ließ.

Auf Verlangen und nach den Anweisungen des Angeklagten versuchte die Frau, diesen Plan am 1. Januar 1980 in ihrer Wohnung zu realisieren, nachdem sie zuvor, einer Anregung des Angeklagten folgend, einige Dinge getan hatte, die darauf hindeuten sollten, dass sie ungewollt mitten aus dem Leben gerissen worden sei. Der tödliche Stromstoß blieb jedoch aus. Aus „technischen Gründen“ verspürte H nur ein Kribbeln am Körper, als sie den Haartrockner eintauchte. Der Angeklagte, der sich in einer anderen Stadt aufhielt, war überrascht, als H seinen Kontrollanruf entgegennahm. Etwa drei Stunden lang gab er ihr in etwa zehn Telefongesprächen Anweisungen zur Fortführung des Versuchs, aus dem Leben zu scheiden. Dann nahm er von weiteren Bemühungen Abstand, weil er sie für aussichtslos hielt.

Die Frau handelte in völligem Vertrauen auf die Erklärungen des Angeklagten. Sie ließ den Fön in der Hoffnung ins Wasser fallen, sofort in einem neuen Körper zu erwachen. Der Gedanke an einen Selbstmord im eigentlichen Sinn, durch den ihr Leben für immer beendet würde, kam ihr dabei nicht. Sie lehnte eine Selbsttötung ab. Der Mensch habe dazu kein Recht.

Dem Angeklagten war bewusst, dass das Verhalten der ihm hörigen H ganz von seinen Vorspiegelungen und Anweisungen bestimmt wurde.

Das Urteil

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes, Betrugs sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unbefugter Führung akademischer Grade und einem Vergehen gegen das Heilpraktikergesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidungsgründe des Falls

Kernfrage des Falls war, ob lediglich Anstiftung und Beihilfe zum (versuchten) Suizid vorlagen, was nach deutschem Recht nicht strafbar ist, oder ob der Angeklagte versucht hat, einen Mord durch einen anderen begehen zu lassen, und dadurch zum mittelbaren Täter (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) geworden ist.

Der Angeklagte hatte nicht versucht, H zu überzeugen, aus dem Leben zu treten, um durch das „Tor des Todes in eine transzendente Existenz“ einzugehen. Stattdessen versetzte er sie in den Glauben, dass sie ihr Leben in einem anderen Körper fortsetzen könne. Er rief in ihr einen Irrtum über den Nichteintritt des Todes hervor und löste mit Hilfe dieses Irrtums bewusst und gewollt das Geschehen aus, das zu ihrem Tod führen sollte.

Mithin war er nach Auffassung des BGH Täter eines versuchten Tötungsdelikts kraft überlegenen Wissens, durch das er die Irrende lenkte und zum Werkzeug gegen sich selbst gemacht hat. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die Suggestionen, denen die Frau erlag, völlig unglaubhaft waren.

Bekannt ist der Fall auch deswegen, weil bei der Aburteilung wegen Betruges die Frage entschieden wurde, in welchem Umfang leichtgläubige Menschen durch § 263 StGB geschützt sind; der Schutz der Vorschrift ist unabhängig von der Erkennbarkeit der behaupteten Tatsache als Lüge durch einen verständigen Menschen. Ein des Betrugs Angeklagter kann die Feststellung des objektiven Tatbestands nicht dadurch zu verhindern suchen, dass er die unwahre Tatsachenbehauptung als offenkundige Unwahrheit aufzeigt.

      



Ergänzung zum Unterricht:

Was ist eigentlich ein Haus­friedensbruch?


Nach § 123 des Straf­gesetz­buches (StGB) ist der Haus­friedens­bruch strafbar und wird mit Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Haus­friedens­bruch liegt vor, wenn jemand in die Wohnung, in die Geschäfts­räume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, wider­rechtlich eindringt, oder wenn jemand ohne Befugnis darin verweilt und auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt (vgl. § 123 Abs. 1 StGB).

Rechtliche Grundlage und Strafmaß in Deutschland

Welche Strafe ist bei Hausfriedensbruch zu erwarten? Der Tatbestand ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraph ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. In der Norm selbst heißt es in Absatz 1:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafmaß: Wie hart Hausfriedensbruch sanktioniert? Strafmaß: Wie wird Hausfriedensbruch sanktioniert? Die für Hausfriedensbruch normierte Strafe von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe macht aus dem Delikt ein sogenanntes Vergehen. Hierbei handelt es sich um das Gegenstück zum Verbrechen.

Unter einem letzterem ist eine Straftat zu verstehen, die nicht unter einer einjährigen Freiheitsstrafe geahndet wird. Liegt das Strafmaß hingegen unterhalb dessen, ist von einem Vergehen die Rede. Festgelegt ist dies in § 12 Absatz 1 und 2 StGB. Die Unterscheidung ist in vielfacher Hinsicht von Bedeutung, so unter anderem bei der Frage nach der Strafbarkeit einer versuchten Tat. Auch im Strafprozessrecht, etwa bei der Frage nach der Notwendigkeit einer anwaltlichen Verteidigung, ist die Unterscheidung von Belang.

In Betracht kommt also neben der Freiheitsstrafe beim Hausfriedensbruch auch eine Geldstrafe. Wie hoch diese ist, bemisst sich anhand der Gesamtumstände und -betrachtung von Tat und Täter. Eine Rolle spielt hierbei auch sein wirtschaftliches Standbein sowie die Anzahl eventueller Vorstrafen. Je mehr ein Täter hier schon auf dem Buckel hat, umso nachteilhafter. Personen, die hingegen eine bisher weiße Weste vorzuweisen haben, können erfahrungsgemäß mit milderen Strafen rechnen.

Auch spielt die Tat an sich eine Rolle. In welcher Beziehung stehen Täter und Opfer zueinander? Wie gravierend war der Hausfriedensbruch und wie massiv hat das Opfer diesen als Belastung wahrgenommen? All das fließt in das Urteil eines Richters mit ein.

Definition: Was ist Hausfriedensbruch gemäß StGB?

Zunächst soll der Begriff „Hausfriedensbruch“ geklärt werden. Was verbirgt sich dahinter? Diesbezüglich gilt das Folgende: Hausfriedensbruch umschreibt die vorsätzliche Verletzung des Rechtsgutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer. Geschützt wird das individuelle Hausrecht einer Person. Jedermann soll frei darüber bestimmen dürfen, wer sich in seinem persönlich geschützten Raum, etwa der eigenen Wohnung, aufhält und für wie lange.

              

Tatbestandsmerkmale: Ab wann ist es Hausfriedensbruch?

Hausfriedensbruch: Wer ein Grundstück unbefugt betritt, macht sich strafbar.

Hausfriedensbruch: Wer ein Grundstück unbefugt betritt, macht sich strafbar.

Damit sich ein Täter wegen Hausfriedensbruch strafbar macht, müssen bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, welche das Gesetz vorgibt. Dabei unterscheidet das StGB in § 123 beim Hausfriedensbruch zwischen zwei verschiedenen Begehungsvarianten: Zum einen steht das vorsätzliche Eindringen in die Räumlichkeiten eines anderen gegen dessen Willen unter Strafe, zum anderen das Sich-nicht-Entfernen trotz entsprechender Aufforderung durch den Berechtigten.

Zu den tatbestandlich geschützten Räumen gehören die Wohnung einer Person, deren Geschäftsräume sowie sonstige befriedete Besitztümer. Hierunter sind Örtlichkeiten zu verstehen, welche nach außen hin erkennbar umgrenzt und gegen unbefugtes Betreten geschützt sind. Uneinigkeit herrscht in der Rechtsprechung dahingehend, welchen Anforderungen eine derartige Umgrenzung genügen muss. Teilweise wird eine Absperrung als ausreichend erachtet, teilweise ein Zaun oder eine Mauer für erforderlich gehalten. Ein Hausfriedensbruch in einem Garten ist ebenfalls möglich, sofern er entsprechend umgrenzt ist.

Zudem sind von der Norm Räume geschützt, die dem Zwecke des öffentlichen Dienstes bzw. Verkehrs dienen. Hierunter fallen beispielsweise Behördengebäude oder aber öffentliche Bahnhöfe. Das Hausrecht übt derjenige aus, der die Verfügungsgewalt innehat. Dies kann neben dem Eigentümer eines Grundstücks auch der Mieter oder Pächter sein. Auch der Vermieter ist gegenüber seinem Mieter nicht gegen dessen Willen zum Verweilen oder Eintreten in die vermietete Wohnung befugt.

Das Betreten mittels eines Zweitschlüssels, von dessen Existenz der Mieter nichts weiß, stellt hierbei ebenfalls einen Fall von § 123 StGB dar. Mitbewohner in Wohngemeinschaften teilen sich das Hausrecht.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG Hamm), welche das Aktenzeichen 11 U 67/15 trägt, war es beispielsweise einem Studenten erlaubt, die Mutter seines Mitbewohners polizeilich aus der Wohnung entfernen zu lassen, die sich während dessen Abwesenheit in der Wohnung niedergelassen hatte. Dies verletze das Hausrecht des Mitbewohners und der Tatbestand „Hausfriedensbruch“ sei erfüllt, so der Senat.

        

In Bezug auf das Merkmal des Eindringens genügt bereits das Setzen eines Fußes oder eines anderen Körperteils in den geschützten Raum. Nicht vonnöten ist, dass der Täter sich vollständig in ganzer Gestalt darin befindet. Zur Abwehr von Hausfriedensbruch kann sich der Hausherr notfalls mittels Notwehr im Sinne von § 32 StGB verteidigen. 


Strafrecht: Erklärungen zum Vorsatz lat. Dolus

Vorsatz bedeutet das Wissen und das Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale, also der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

 

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Der Vorsatz muss grundsätzlich zum Tatzeitpunkt gegeben sein, also beim Versuch, beim unmittelbaren Ansetzen zur Verwirklichung eines Tatbestandes.

Ein Vorsatz der vor der Tat gefasst wurde, aber bei der Tatbegehung kein Bestand mehr hat zählt nicht. (dolus antcedens) Ein Vorsatz nach der Tat zählt ebenfals nicht. (dolus subsequens)

Unterschieden werden drei verschiedene Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes:

Dolus directus 1. Grades („Absicht“): Die Absicht ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Grundsätzlich besteht der Tatbestandsvorsatzimmer aus einem Wissenselement und einem Willenselement.

Bei der Absicht steht das Willenselement im Vordergrund: dem Täter kommt es gerade darauf an, einen Erfolg im Sinne des Tatbestandes herbeizuführen. Er handelt mit einem zielgerichteten Erfolgswillen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter davon ausgeht, dass der Erfolg sicher eintritt.

Dolus directus 2. Grades („direkter Vorsatz“, „Wissentlichkeit“) Der Täter muss den Erfolg durch wissentliches Handeln herbeiführen. 

Dolus eventualis 3. Grad („Eventual- oder bedingter Vorsatz“): Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der bedingte Vorsatz gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“.

Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen. 

Zu unterscheiden ist der Vorsatz von der Fahrlässigkeit. Gerade die Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit ist oftmals schwierig.

Häufig wird der Vorsatz kurz als „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ beschrieben. Diese Definition greift jedoch möglicherweise zu kurz.

In der Wissenschaft ist nämlich unter anderem strittig, ob der Vorsatz entweder nur das Wissen des Täters um seine Tat erfasst oder aber nur dessen Willen, die Tat zu verwirklichen oder sogar beides.

Für eine stärkere Betonung des kognitiven Elements (Wissen) gegenüber dem des voluntativen Elements (Wollen) spricht das Argument, dass der Wunsch des Täters regelmäßig nicht die Verwirklichung von Unrecht sei, sondern er dieses nur als notwendiges Übel in Kauf nehme, um ein anderes, eventuell sogar ehrhaftes Ziel zu erreichen.


Ergänzung zum Unterricht : BETRUG GEM. § 263 STGB
Täuschung
= intellektuelles Einwirken auf das Vorstellungsbild eines Menschen durch Hervorrufen, Verstärken oder Bestätigen eines Irrtums.
TATSACHEN
Ein Täuschen ist nur über Tatsachen und nicht über Werturteile möglich. Zunächst versteht man unter dem Begriff der „Tatsachen“ nachprüfbare Sachverhalte, welche damit dem Beweis zugänglich sind.
VERMÖGENSVERFÜGUNG
BEGRIFF UND FUNKTION DER VERFÜGUNG
Der nächste Punkt der Prüfung ist die Vermögensverfügung. Hier wird nun weiter auf der Tathandlung der Irrtumserregung aufgebaut (Kausalzusammenhang). Denn durch den im Opfer erregten oder unterhaltenen Irrtum muss der Getäuschte zu einer Verfügung über sein Vermögen oder das eines Dritten veranlasst worden sein.
VERMÖGENSMINDERUNG/Schaden
Durch die Vermögensverfügung muss es zu einer unmittelbaren Vermögensminderung kommen. Die Verfügung kann das Vermögen des Getäuschten oder das eines Dritten mindern
VERMÖGENSBEGRIFF
Das Ergebnis der Vermögensverfügung durch den Getäuschten muss als Vermögensbeschädigung des Getäuschten oder eines anderen zu bewerten sein.
Subjektiver TB
1. Vorsatz
Insbesondere ist der Vorsatz hinsichtlich der Schädigung genau zu prüfen.
2. Bereicherungsabsicht
Absicht (= zielgerichteter Wille), sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
zu verschaffen.


Unechte Unterlassung  

Von einem unechten Unterlassungsdelikt ist die Rede, wenn die Verwirklichung eines Begehungsdelikts durch Unterlassen, und zwar aufgrund der Erfüllung des § 13 StGB, der Verwirklichung durch aktives Tun gleichsteht. BGHSt 14, 280 (281).; Kühl, Strafrecht AT, § 18, Rn. 41. Täter kann, wie bereits ausgeführt, nur sein, wer eine Garantenstellung iSd. § 13 StGB begründet und demnach rechtlich dafür einzustehen hat, den Erfolg abzuwenden. Erst wenn eine derartige Garantenstellung begründet und die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, kann eine Verwirklichung durch Unterlassen bejaht werden. Man kann das unechte Unterlassungsdelikt insoweit als „Spiegelbild der Begehungsdelikte“ betrachten, weshalb grundsätzlich alle derartigen Tatbestände auch durch Unterlassen verwirklicht werden können. Rengier, Strafrecht AT, § 48, Rn. 5. 



Ergänzung zum Unterricht: 

Die Prüfung der Strafbarkeit eines Täters unterliegt einer bestimmten Prüfungsreihenfolge, dem dreigliedrigen Deliktsaufbau. Der dreigliedrige Deliktsaufbau gewährleistet eine einheitliche Rechtsprüfung, verschieden gelagerte Fallkonstellationen können durch eine solch vereinheitliche Prüfungsstruktur leichter miteinander verglichen werden. Umso einfacher wird es fallspezifische Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu untersuchen. Weiterhin ist eine logikorientierte Prüfungsreihenfolge zwingend erforderlich, schließlich gibt es regelmäßig Prüfungspunkte, die sich auf andere, vorangegangene und zwingend erforderliche Prüfungspunkte beziehen. Nachträglich festzustellen, dass etwas geprüft wurde, was garnicht hätte geprüft werden müssen, ist mehr als ärgerlich. Der Nutzen des dreigliedrigen Deliktsaufbaus liegt damit auf der Hand, er schafft Einheit, Qualität und ist logisch strukturiert.


Die Tatbestandsmäßigkeit
Die Tatbestandsmäßigkeit gliedert sich nach der finalen Handlungslehre in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.


A) Der objektive Tatbestand
Der objektive Tatbestand stellt auf die von der Außenwelt wahrnehmbaren Tatbestandsvoraussetzungen ab, er enthält somit all jene Voraussetzungen, die eine Straftat an den Täter stellt und gleichermaßen objektiv zu bestimmen sind. Geprüft werden in diesem Prüfungspunkt ausschließlich diejenigen Voraussetzungen an eine Tatbestandsverwirklichung,

die nicht auf das Innere des Täters abstellen (z.B Vorsatz). Der objektive Tatbestand lässt sich wiederum näher gliedern in:

1) Tatsubjekt, Tathandlung, Tatobjekte und Taterfolg
Täter / Tathandlung: Die Tathandlung ist die äußere, vom Täter („Tatsubjekt“) durchgeführte Tat, z.B die „Wegnahme“ beim Diebstahl (§ 242 StGB) oder die „Täuschungshandlung“ beim Betrug (§ 263 StGB).
Tatobjekt: Manchmal erfordert der Tatbestand auch besondere Tatobjekte, wie zum Beispiel die „fremde, bewegliche Sache“ beim Diebstahl (§ 242 StGB)
Taterfolg: Bei der Vielzahl aller Strafnormen handelt es sich um Erfolgsdelikte. Die Tathandlung des Täters muss einen konkreten tatbestandlichen Erfolg realisieren, z.B den Tod eines Menschen beim Totschlag (§ 212 StGB), oder die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

2) Kausalität und objektive Zurechnung

Zwischen Tathandlung und Taterfolg muss weiterhin ein (Kausal-)Zusammenhang bestehen. Dazu kommt der Prüfungspunkt „Kausalität“ hinzu, in dem die Kausalitätstheorien geprüft werden. Als Ergänzung derer wird auch die objektive Zurechenbarkeit geprüft. Beides ist in einem gesonderten Artikel bereits erläutert worden: Kausalitätstheorien und objektive Zurechnung.

3) Wenn nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen …
Sind nicht alle der oberhalb gelisteten Tatbestandsmerkmale erfüllt, so scheidet eine vollendete Tatbestandsverwirklichung aus, nicht aber die versuchte Tatbestandsverwirklichung nach § 22 StGB. Der Versuch ist immer dann zu prüfen, wenn der objektive Tatbestand nicht komplett erfüllt wurde. Ein ausführlicher Leitfaden wie die versuchte Tatbestandsverwirklichung zu prüfen ist, ist diesem Artikel zu entnehmen: Der Versuch (Prüfungsschema)


B) Der subjektive Tatbestand
Der subjektive Tatbestand prüft die innere Haltung eines Täters.

1) Vorsätzliche Begehung
Nach § 15 StGB erfordert die Strafbarkeit einer Straftat Vorsatz, sofern nicht auch die Fahrlässigkeit ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Grundsätzlich ist Vorsatz „das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. Jegliche Form von Vorsatz besteht daher aus einem kognitiven Element („Wissen“) und einem voluntativen Element („Wollen“). Je nachdem was vorherrscht, oder eben nicht vorherrscht, lassen sich diverse Abstufungen von Vorsatz und Fahrlässigkeit ausmachen: Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht. Der subjektive Tatbestand muss sich vollständig auf den objektiven Tatbestand beziehen. Ein Vorsatz hat sich demzufolge auf die Gesamtheit aller objektiven Tatbestandsmerkmale zu beziehen. Ansonsten liegt ein Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) vor.

2) Gegebenenfalls weitere subjektive Tatbestandsmerkmale
Einige Straftatbestände erfordern zusätzliche subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl (§ 242 StGB).

II] Die Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Verhalten, welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Die Rechtswidrigkeit ist daher in aller Regel indiziert und nicht ausführlich zu prüfen, es sei denn, es liegen Rechtfertigungsgründe vor. Beispiele für Rechtfertigungsgründe sind die Notwehr (§ 32 StGBNotwehr und Nothilfe) und der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB).

III] Die Schuld
Dritter Prüfungspunkt in der dreigliedrigen Deliktsprüfung ist die Schuld.
Nach herrschender Meinung sind die nachfolgenden Prüfungspunkte der Schuld zugehörig:

1) Schuldfähigkeit
Nicht immer ist ein Täter schuldfähig. Schuldunfähig ist zum Beispiel wer bei der Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (§ 19 StGB). Eine Schuldunfähigkeit bei krankhaften seelischen Störungen ist ebenso zu bejahen (§ 20 StGB).

2) Unrechtsbewusstsein
Der Täter muss zudem erkennen, dass sein Verhalten rechtlich verboten ist. Sollte ihm diese Einsicht fehlen, so handelt der Täter nicht schuldhaft.

3) Entschuldigungsgründe
Die Schuld ist auch dann zu verneinen wenn Entschuldigungsgründe vorliegen. Gängige Beispiele für Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB), die Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB), oder der Verbotsirrtum (§ 17 StGB).

 

Ergänzung zum Unterricht:  Prüfungsablauf § 306 StGB


Brandstiftung, § 306 StGB

Tatbestand des § 306 StGB

Objektiver Tatbestand

Tatobjekte

§ 306 I Nr. 1-6 - Beispiele:

Gebäude, Hütten (Nr. 1)

Betriebsstätten, technische Einrichtungen (Nr. 2)

Warenlager, Warenvorräte (Nr. 3)

fremd

Beachte die restriktive Auslegung

Tathandlungen

Inbrandsetzen

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Tätige Reue, § 306e

Schwere Brandstiftung, § 306a StGB  

Die zwei Tatbestände des § 306a StGB

§ 306a I (abstraktes Gefährdungsdelikt)

Objektiver Tatbestand

Tatobjekte

Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, § 306a I Nr. 1-3

Tathandlungen

Inbrandsetzen

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Ggf. teleologische Reduktion (str.)

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand

§ 306a II (konkretes Gefährdungsdelikt)

Objektiver Tatbestand

Tatobjekte

In § 306 I Nr. 1-6 genannte Objekte

nicht notwendigerweise fremd (hM)

Tathandlungen

Inbrandsetzen

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen

Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand (auch Gefahr!)

Rechtswidrigkeit

Schuld

Tätige Reue, § 306e

Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB  

§ 306b I

§ 306 oder § 306a

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Erfolgsqualifikation

Folgen

Schwere Gesundheitsbeschädigung eines anderen Menschen

Gesundheitsbeschädigung einer großen Zahl von Menschen

Spezifischer Gefahrzusammenhang

Wenigstens Fahrlässigkeit, § 18

§ 306b II

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

§ 306a

Bei § 306b II Nr. 1: Gefahr des Todes eines anderen Menschen

Bei § 306b II Nr. 3: Verhinderung oder Erschwerung der Brandlöschung

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Bei § 306b II Nr. 2: Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht

Rechtswidrigkeit

Schuld

Tätige Reue, § 306e 




Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 
- 5 StR 134/17 -


BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf

Tatgeschehen muss erneut geprüft werden


Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben und zur Prüfung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Im hier zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zurBewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.

14-jähriges Opfer widerstandsunfähig

Nach den Feststellungen des Landgerichts nahmen die vier angeklagten, teilweise alkoholisierten jungen Männer im Rahmen der Geburtstagsfeier eines der Angeklagten an einem stark alkoholisierten und deshalb widerstandsunfähigen 14 Jahre alten Mädchen sexuelle Handlungen vor; mehrere von ihnen sowie eine mitangeklagte Jugendliche filmten das Missbrauchsgeschehen mit ihren Mobiltelefonen. Anschließend verbrachten drei der Angeklagten das kaum bekleidete Mädchen in den Hinterhof des Mehrfamilienhauses, wo sie es bei einer Temperatur von etwa 0° C liegen ließen. Ein Bewohner des Hauses wurde schließlich auf das schreiende Opfer aufmerksam und verständigte die Polizei. Gegen dieses  Urteil haben drei Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft zulasten aller Angeklagten Revisionen eingelegt, einer der Angeklagten hat seine Revision zurückgenommen.

BGH: Mehrere Straftatbestände, wie Aussetzung und Herstellen jugendpornografischer Schriften, von LG nicht geprüft

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen und das  Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben. Er hat beanstandet, dass das Landgericht mehrere naheliegende Straftatbestände nicht geprüft hat, insbesondere Aussetzung (§ 221 StGB) und Herstellen jugendpornographischer Schriften (§ 184 c Abs. 1 Nr. 3 StGB). Dies hat die Aufhebung sämtlicher Strafaussprüche zur Folge. Das Geschehen muss auf der Grundlage der aufrechterhaltenen Feststellungen zum Tatgeschehen neu geprüft und die Strafen müssen anschließend erneut zugemessen werden.

§ 221 Abs. 1 StGB (Aussetzung) lautet:

"Wer einen Menschen

in eine hilflose Lage versetzt oder

in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

§ 184 c Abs. 1 Nr. 3 StGB (Herstellen jugendpornographischer Schriften) lautet:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ...

eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt ..."



Strafrecht: Erklärungen zum Vorsatz lat. Dolus

Vorsatz bedeutet das Wissen und das Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale, also der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Der Vorsatz muss grundsätzlich zum Tatzeitpunkt gegeben sein, also beim Versuch, beim unmittelbaren Ansetzen zur Verwirklichung eines Tatbestandes.

Ein Vorsatz der vor der Tat gefasst wurde, aber bei der Tatbegehung kein Bestand mehr hat zählt nicht. (dolus antcedens) Ein Vorsatz nach der Tat zählt ebenfals nicht. (dolus subsequens)

Unterschieden werden drei verschiedene Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes:

Dolus directus 1. Grades („Absicht“): Die Absicht ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Grundsätzlich besteht der Tatbestandsvorsatz immer aus einem Wissenselement und einem Willenselement.

Bei der Absicht steht das Willenselement im Vordergrund: dem Täter kommt es gerade darauf an, einen Erfolg im Sinne des Tatbestandes herbeizuführen. Er handelt mit einem zielgerichteten Erfolgswillen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter davon ausgeht, dass der Erfolg sicher eintritt.

Dolus directus 2. Grades („direkter Vorsatz“, „Wissentlichkeit“) Der Täter muss den Erfolg durch wissentliches Handeln herbeiführen. 

Dolus eventualis 3. Grad („Eventual- oder bedingter Vorsatz“): Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der bedingte Vorsatz gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“.

Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen. 

Zu unterscheiden ist der Vorsatz von der Fahrlässigkeit. Gerade die Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit ist oftmals schwierig.

Häufig wird der Vorsatz kurz als „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ beschrieben. Diese Definition greift jedoch möglicherweise zu kurz.

In der Wissenschaft ist nämlich unter anderem strittig, ob der Vorsatz entweder nur das Wissen des Täters um seine Tat erfasst oder aber nur dessen Willen, die Tat zu verwirklichen oder sogar beides.

Für eine stärkere Betonung des kognitiven Elements (Wissen) gegenüber dem des voluntativen Elements (Wollen) spricht das Argument, dass der Wunsch des Täters regelmäßig nicht die Verwirklichung von Unrecht sei, sondern er dieses nur als notwendiges Übel in Kauf nehme, um ein anderes, eventuell sogar ehrhaftes Ziel zu erreichen.