Vor Gericht und auf hoher See sind Sie in Gotteshand...

 

 

 

 

Lernen ist wiederholen und nicht vergessen zu wiederholen..

 


Ergänzung zum Unterricht: Strafrecht

Unechte Unterlassung

Von einem unechten Unterlassungsdelikt ist die Rede, wenn die Verwirklichung eines Begehungsdelikts durch Unterlassen, und zwar aufgrund der Erfüllung des § 13 StGB, der Verwirklichung durch aktives Tun gleichsteht. BGHSt 14, 280 (281).; Kühl, Strafrecht AT, § 18, Rn. 41. Täter kann, wie bereits ausgeführt, nur sein, wer eine Garantenstellung iSd. § 13 StGB begründet und demnach rechtlich dafür einzustehen hat, den Erfolg abzuwenden. Erst wenn eine derartige Garantenstellung begründet und die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, kann eine Verwirklichung durch Unterlassen bejaht werden. Man kann das unechte Unterlassungsdelikt insoweit als „Spiegelbild der Begehungsdelikte“ betrachten, weshalb grundsätzlich alle derartigen Tatbestände auch durch Unterlassen verwirklicht werden können. Rengier, Strafrecht AT, § 48, Rn. 5. 



Ergänzung zum Unterricht: 

Die Prüfung der Strafbarkeit eines Täters unterliegt einer bestimmten Prüfungsreihenfolge, dem dreigliedrigen Deliktsaufbau. Der dreigliedrige Deliktsaufbau gewährleistet eine einheitliche Rechtsprüfung, verschieden gelagerte Fallkonstellationen können durch eine solch vereinheitliche Prüfungsstruktur leichter miteinander verglichen werden. Umso einfacher wird es fallspezifische Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu untersuchen. Weiterhin ist eine logikorientierte Prüfungsreihenfolge zwingend erforderlich, schließlich gibt es regelmäßig Prüfungspunkte, die sich auf andere, vorangegangene und zwingend erforderliche Prüfungspunkte beziehen. Nachträglich festzustellen, dass etwas geprüft wurde, was garnicht hätte geprüft werden müssen, ist mehr als ärgerlich. Der Nutzen des dreigliedrigen Deliktsaufbaus liegt damit auf der Hand, er schafft Einheit, Qualität und ist logisch strukturiert.


Die Tatbestandsmäßigkeit
Die Tatbestandsmäßigkeit gliedert sich nach der finalen Handlungslehre in den objektiven und den subjektiven Tatbestand.


A) Der objektive Tatbestand
Der objektive Tatbestand stellt auf die von der Außenwelt wahrnehmbaren Tatbestandsvoraussetzungen ab, er enthält somit all jene Voraussetzungen, die eine Straftat an den Täter stellt und gleichermaßen objektiv zu bestimmen sind. Geprüft werden in diesem Prüfungspunkt ausschließlich diejenigen Voraussetzungen an eine Tatbestandsverwirklichung,

die nicht auf das Innere des Täters abstellen (z.B Vorsatz). Der objektive Tatbestand lässt sich wiederum näher gliedern in:

1) Tatsubjekt, Tathandlung, Tatobjekte und Taterfolg
Täter / Tathandlung: Die Tathandlung ist die äußere, vom Täter („Tatsubjekt“) durchgeführte Tat, z.B die „Wegnahme“ beim Diebstahl (§ 242 StGB) oder die „Täuschungshandlung“ beim Betrug (§ 263 StGB).
Tatobjekt: Manchmal erfordert der Tatbestand auch besondere Tatobjekte, wie zum Beispiel die „fremde, bewegliche Sache“ beim Diebstahl (§ 242 StGB)
Taterfolg: Bei der Vielzahl aller Strafnormen handelt es sich um Erfolgsdelikte. Die Tathandlung des Täters muss einen konkreten tatbestandlichen Erfolg realisieren, z.B den Tod eines Menschen beim Totschlag (§ 212 StGB), oder die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

2) Kausalität und objektive Zurechnung

Zwischen Tathandlung und Taterfolg muss weiterhin ein (Kausal-)Zusammenhang bestehen. Dazu kommt der Prüfungspunkt „Kausalität“ hinzu, in dem die Kausalitätstheorien geprüft werden. Als Ergänzung derer wird auch die objektive Zurechenbarkeit geprüft. Beides ist in einem gesonderten Artikel bereits erläutert worden: Kausalitätstheorien und objektive Zurechnung.

3) Wenn nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen …
Sind nicht alle der oberhalb gelisteten Tatbestandsmerkmale erfüllt, so scheidet eine vollendete Tatbestandsverwirklichung aus, nicht aber die versuchte Tatbestandsverwirklichung nach § 22 StGB. Der Versuch ist immer dann zu prüfen, wenn der objektive Tatbestand nicht komplett erfüllt wurde. Ein ausführlicher Leitfaden wie die versuchte Tatbestandsverwirklichung zu prüfen ist, ist diesem Artikel zu entnehmen: Der Versuch (Prüfungsschema)


B) Der subjektive Tatbestand
Der subjektive Tatbestand prüft die innere Haltung eines Täters.

1) Vorsätzliche Begehung
Nach § 15 StGB erfordert die Strafbarkeit einer Straftat Vorsatz, sofern nicht auch die Fahrlässigkeit ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Grundsätzlich ist Vorsatz „das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. Jegliche Form von Vorsatz besteht daher aus einem kognitiven Element („Wissen“) und einem voluntativen Element („Wollen“). Je nachdem was vorherrscht, oder eben nicht vorherrscht, lassen sich diverse Abstufungen von Vorsatz und Fahrlässigkeit ausmachen: Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht. Der subjektive Tatbestand muss sich vollständig auf den objektiven Tatbestand beziehen. Ein Vorsatz hat sich demzufolge auf die Gesamtheit aller objektiven Tatbestandsmerkmale zu beziehen. Ansonsten liegt ein Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) vor.

2) Gegebenenfalls weitere subjektive Tatbestandsmerkmale
Einige Straftatbestände erfordern zusätzliche subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl (§ 242 StGB).

II] Die Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Verhalten, welches gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Die Rechtswidrigkeit ist daher in aller Regel indiziert und nicht ausführlich zu prüfen, es sei denn, es liegen Rechtfertigungsgründe vor. Beispiele für Rechtfertigungsgründe sind die Notwehr (§ 32 StGBNotwehr und Nothilfe) und der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB).

III] Die Schuld
Dritter Prüfungspunkt in der dreigliedrigen Deliktsprüfung ist die Schuld.
Nach herrschender Meinung sind die nachfolgenden Prüfungspunkte der Schuld zugehörig:

1) Schuldfähigkeit
Nicht immer ist ein Täter schuldfähig. Schuldunfähig ist zum Beispiel wer bei der Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (§ 19 StGB). Eine Schuldunfähigkeit bei krankhaften seelischen Störungen ist ebenso zu bejahen (§ 20 StGB).

2) Unrechtsbewusstsein
Der Täter muss zudem erkennen, dass sein Verhalten rechtlich verboten ist. Sollte ihm diese Einsicht fehlen, so handelt der Täter nicht schuldhaft.

3) Entschuldigungsgründe
Die Schuld ist auch dann zu verneinen wenn Entschuldigungsgründe vorliegen. Gängige Beispiele für Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB), die Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB), oder der Verbotsirrtum (§ 17 StGB).

 

Ergänzung zum Unterricht:  Prüfungsablauf § 306 StGB


Brandstiftung, § 306 StGB

Tatbestand des § 306 StGB

Objektiver Tatbestand

Tatobjekte

§ 306 I Nr. 1-6 - Beispiele:

Gebäude, Hütten (Nr. 1)

Betriebsstätten, technische Einrichtungen (Nr. 2)

Warenlager, Warenvorräte (Nr. 3)

fremd

Beachte die restriktive Auslegung

Tathandlungen

Inbrandsetzen

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Tätige Reue, § 306e

Schwere Brandstiftung, § 306a StGB  

Die zwei Tatbestände des § 306a StGB

§ 306a I (abstraktes Gefährdungsdelikt)

Objektiver Tatbestand

Tatobjekte

Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, § 306a I Nr. 1-3

Tathandlungen

Inbrandsetzen

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Ggf. teleologische Reduktion (str.)

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand

§ 306a II (konkretes Gefährdungsdelikt)

Objektiver Tatbestand

Tatobjekte

In § 306 I Nr. 1-6 genannte Objekte

nicht notwendigerweise fremd (hM)

Tathandlungen

Inbrandsetzen

Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen

Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand (auch Gefahr!)

Rechtswidrigkeit

Schuld

Tätige Reue, § 306e

Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB  

§ 306b I

§ 306 oder § 306a

Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Erfolgsqualifikation

Folgen

Schwere Gesundheitsbeschädigung eines anderen Menschen

Gesundheitsbeschädigung einer großen Zahl von Menschen

Spezifischer Gefahrzusammenhang

Wenigstens Fahrlässigkeit, § 18

§ 306b II

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

§ 306a

Bei § 306b II Nr. 1: Gefahr des Todes eines anderen Menschen

Bei § 306b II Nr. 3: Verhinderung oder Erschwerung der Brandlöschung

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Bei § 306b II Nr. 2: Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht

Rechtswidrigkeit

Schuld

Tätige Reue, § 306e 




Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 
- 5 StR 134/17 -


BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf

Tatgeschehen muss erneut geprüft werden


Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben und zur Prüfung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


Im hier zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die Jugendlichen zurBewährung ausgesetzte Jugendstrafen, gegen den erwachsenen Täter eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.

14-jähriges Opfer widerstandsunfähig

Nach den Feststellungen des Landgerichts nahmen die vier angeklagten, teilweise alkoholisierten jungen Männer im Rahmen der Geburtstagsfeier eines der Angeklagten an einem stark alkoholisierten und deshalb widerstandsunfähigen 14 Jahre alten Mädchen sexuelle Handlungen vor; mehrere von ihnen sowie eine mitangeklagte Jugendliche filmten das Missbrauchsgeschehen mit ihren Mobiltelefonen. Anschließend verbrachten drei der Angeklagten das kaum bekleidete Mädchen in den Hinterhof des Mehrfamilienhauses, wo sie es bei einer Temperatur von etwa 0° C liegen ließen. Ein Bewohner des Hauses wurde schließlich auf das schreiende Opfer aufmerksam und verständigte die Polizei. Gegen dieses  Urteil haben drei Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft zulasten aller Angeklagten Revisionen eingelegt, einer der Angeklagten hat seine Revision zurückgenommen.

BGH: Mehrere Straftatbestände, wie Aussetzung und Herstellen jugendpornografischer Schriften, von LG nicht geprüft

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen und das  Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben. Er hat beanstandet, dass das Landgericht mehrere naheliegende Straftatbestände nicht geprüft hat, insbesondere Aussetzung (§ 221 StGB) und Herstellen jugendpornographischer Schriften (§ 184 c Abs. 1 Nr. 3 StGB). Dies hat die Aufhebung sämtlicher Strafaussprüche zur Folge. Das Geschehen muss auf der Grundlage der aufrechterhaltenen Feststellungen zum Tatgeschehen neu geprüft und die Strafen müssen anschließend erneut zugemessen werden.

§ 221 Abs. 1 StGB (Aussetzung) lautet:

"Wer einen Menschen

in eine hilflose Lage versetzt oder

in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

§ 184 c Abs. 1 Nr. 3 StGB (Herstellen jugendpornographischer Schriften) lautet:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ...

eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt ..."



Strafrecht: Erklärungen zum Vorsatz lat. Dolus

Vorsatz bedeutet das Wissen und das Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale, also der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Der Vorsatz muss grundsätzlich zum Tatzeitpunkt gegeben sein, also beim Versuch, beim unmittelbaren Ansetzen zur Verwirklichung eines Tatbestandes.

Ein Vorsatz der vor der Tat gefasst wurde, aber bei der Tatbegehung kein Bestand mehr hat zählt nicht. (dolus antcedens) Ein Vorsatz nach der Tat zählt ebenfals nicht. (dolus subsequens)

Unterschieden werden drei verschiedene Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes:

Dolus directus 1. Grades („Absicht“): Die Absicht ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Grundsätzlich besteht der Tatbestandsvorsatz immer aus einem Wissenselement und einem Willenselement.

Bei der Absicht steht das Willenselement im Vordergrund: dem Täter kommt es gerade darauf an, einen Erfolg im Sinne des Tatbestandes herbeizuführen. Er handelt mit einem zielgerichteten Erfolgswillen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter davon ausgeht, dass der Erfolg sicher eintritt.

Dolus directus 2. Grades („direkter Vorsatz“, „Wissentlichkeit“) Der Täter muss den Erfolg durch wissentliches Handeln herbeiführen. 

Dolus eventualis 3. Grad („Eventual- oder bedingter Vorsatz“): Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der bedingte Vorsatz gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“.

Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen. 

Zu unterscheiden ist der Vorsatz von der Fahrlässigkeit. Gerade die Unterscheidung zwischen Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit ist oftmals schwierig.

Häufig wird der Vorsatz kurz als „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ beschrieben. Diese Definition greift jedoch möglicherweise zu kurz.

In der Wissenschaft ist nämlich unter anderem strittig, ob der Vorsatz entweder nur das Wissen des Täters um seine Tat erfasst oder aber nur dessen Willen, die Tat zu verwirklichen oder sogar beides.

Für eine stärkere Betonung des kognitiven Elements (Wissen) gegenüber dem des voluntativen Elements (Wollen) spricht das Argument, dass der Wunsch des Täters regelmäßig nicht die Verwirklichung von Unrecht sei, sondern er dieses nur als notwendiges Übel in Kauf nehme, um ein anderes, eventuell sogar ehrhaftes Ziel zu erreichen.